Ein US-Präsident Donald Trump war für viele kaum vorstellbar. Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft rieben sich am Tag danach nicht nur in der Schweiz die Augen. An einen Sieg hatte ausserhalb der USA weder Freund noch Feind geglaubt. Seither ergehen sich die einen in Schadenfreude, die anderen geizen nicht mit Weltuntergangs-Prophezeiungen.

Lassen wir Trumps beleidigende, chauvinistische und rassistische Sprüche während des Wahlkampfs für einen Augenblick beiseite. Fokussieren wir mal auf seine Politik, deren Linien sich abzuzeichnen beginnen. Darin spiegelt sich mehr Schweizer Politik, als die Empörung hierzulande glauben macht. Fünf Beispiele:

1. «Switzerland first»

Trumps Credo während des Wahlkampfs lautete: «America first».

Die Schweiz verfolgt seit Jahren eine auf den bestmöglichen eigenen Nutzen ausgerichtete Politik (tut das nicht jedes Land?). Einen EU-Beitritt hat sie bislang ausgeschlagen, um die eigene Handlungsfähigkeit nicht einzuschränken und den Einfluss anderer Staaten auf die eigene Politik zu unterbinden. Die Beziehung zur EU regelte die Schweiz über den Sonderzug der bilateralen Verträge. Alle jüngsten Umfragen zeigen: Die Schweizerinnen und Schweizer wollen nach wie vor keinen EU-Beitritt. Am 9. Februar 2014 sagten die Stimmberechtigten Ja zur Initiative gegen die Masseneinwanderung. Seither wird über einen Inländervorrang bei der Stellenvergabe diskutiert und über die Aufkündigung der Bilateralen. Und dann ist da noch die anstehende Selbstbestimmungsinitiative, die einen isolationistischen Kurs fortsetzt: «Switzerland first».

2. Steuersenkungen

Trump will Unternehmen steuerlich entlasten.

Das Schweizer Stimmvolk nahm am 24. Februar 2008 die Unternehmenssteuerreform II an und gewährte Unternehmen in der Schweiz Steuersenkungen – um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und den Wirtschaftsstandort zu stärken. Unter einem ähnlichen Stern steht die Unternehmenssteuerreform III.

3. Die Mauer gegen Ausländer

Trump will an der Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen.

Der Widerstand der Bevölkerung in der Schweiz gegen Flüchtlingsunterkünfte zeigt, auch in der Schweiz ist der Zustrom von Flüchtlingen umstritten. Und auch die unkontrollierte Arbeits-Immigration aus Nordafrika versucht die Schweiz zu unterbinden. Die «Festung Europa» ist auch eine «Festung Schweiz» – und von ihr mitgetragen.

Angesichts des Flüchtlingsstroms erst über die Balkanroute, dann über Italien wurde der Grenzschutz erhöht. Und SVP-Asylchef und Nationalrat Andreas Glarner sinnierte über einen Stacheldraht um die Schweiz.

Eine Mauer? Bereits besteht ein riesiger, unüberwindlicher Zaun an der Grenze zu Mexiko.

Eine Mauer? Bereits besteht ein riesiger, unüberwindlicher Zaun an der Grenze zu Mexiko.

Schliesslich stimmten die Stimmberechtigten am 5. Juni 2016 der Asylreform zu. Ein Kernanliegen ist die beschleunigte Rückführung von Flüchtlingen, die kein Anrecht oder keine Aussicht auf Asyl in der Schweiz haben.

Eine Mauer kann auch metaphorisch gemeint sein, wie Trump jetzt selbst sagt.

Zudem: Trump will zwei bis drei Millionen illegale und kriminelle Ausländer ausschaffen. Seit dem 1. Oktober 2016 ist die vom Schweizer Volk in einer Abstimmung angenommene Ausschaffungsinitiative in Kraft.

4. Ressentiments gegen Muslime

Trump kündigte an, Muslimen die Einreise zu verbieten und Millionen zu deportieren und bediente im Wahlkampf Ressentiments gegenüber Muslimen.

Am 29. November 2009 nahmen die Schweizer Stimmberechtigten die Initiative gegen den Bau von Minaretten an. Was inhaltlich sachlich daherkam, war auch während des Abstimmungskampfes emotional aufgeladen und machte vor allem eines deutlich – die Ressentiments gegenüber Muslimen in der Schweiz. Am 22. September 2013 nahmen die Tessiner Stimmberechtigten ein Burka-Verbot an. Auch diese Abstimmung drückt das Unbehagen gegen die muslimische Minderheit in der Schweiz aus. Es gibt derzeit keinen Hinweis, dass das auch auf nationaler Ebene aufgegriffene Anliegen an der Urne scheitern könnte. Mehr als zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung begrüssen das Anliegen einer Umfrage vom August 2016 zufolge.

Muslime in den USA sind verängstigt. Aktivistin Eeman Abbasi auf einer Veranstaltung der Universität von Connecticut.

Muslime in den USA sind verängstigt. Aktivistin Eeman Abbasi auf einer Veranstaltung der Universität von Connecticut.

5. Freihandel

Trump kündigte an, die nordamerikanische Freihandelszone mit Mexiko und Kanada aufzukündigen, zumindest nachverhandeln zu wollen.

Am 6. Dezember 1992 sagten die Schweizer Stimmberechtigten Nein zum europäischen Wirtschaftsraum. Dies nicht nur, weil er als Vorstufe eines EU-Beitritts galt. Die Stossrichtung ist bis heute geblieben, ungeachtet der Bilateralen, welche den isolationistischen Kurs aufweichten, und ungeachtet der zahlreichen Freihandelsabkommen (etwa mit China), die Wirtschaftsminister Schneider-Ammann in eigener Kompetenz und in Serie unterzeichnet.
2014 doppelten die Stimmberechtigten mit einer Begrenzung der Zuwanderung von Arbeitskräften nach, um den freien Personenverkehr einzuschränken. Seither stehen die Bilateralen auf der Kippe.

Die Beispiele machen deutlich: Eine Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten heisst an der Urne längst die Stossrichtung dessen gut, was als trumpsche Politik erkennbar wird.