Nun soll es also wieder einmal die Mehrwertsteuer richten. Sozialminister Alain Berset will den Steuersatz zugunsten der AHV erhöhen. Denn das Sozialwerk steckt in finanziellen Schwierigkeiten. Die Einnahmen reichen nicht mehr aus, um die laufenden Renten zu finanzieren. Sprich: Der AHV geht das Geld aus.

Daran ändert auch die Finanzspritze von zwei Milliarden Franken durch das Steuer-AHV-Paket grundsätzlich nichts, denn die strukturellen Probleme bleiben. Berset plant darum unter anderem, die Mehrwertsteuer bei der nächsten AHV-Reform um 0,7 Prozentpunkte erhöhen: von heute 7,7 auf 8,4 Prozent - was ein neuer Höchststand wäre.

Höchste Zeit also, um die wichtigste Einnahmequelle des Bundes ein wenig genauer unter die Lupe zu nehmen:

Der Start war ein harziger

Erstmals diskutiert wurde die Idee einer Mehrwertsteuer bereits im Jahr 1968. Bis zu ihrer Einführung sollten aber noch fast 30 Jahre vergehen. Nach einer Volksabstimmung wurde die Mehrwertsteuer im Jahr 1995 erstmals erhoben. Während des Abstimmungskampfes argumentierte der Bundesrat - Finanzminister war damals Otto Stich - unter anderem mit der angespannten Situation des Bundeshaushalts.

Zu Beginn floss noch kein Geld aus der Mehrwertsteuer in die AHV - doch diese Möglichkeit wurde explizit erwähnt: Das Parlament solle ermächtigt werden, den Steuersatz zugunsten der AHV um "höchsten einen Prozentpunkt" zu erhöhen, heisst es im Abstimmungsbüchlein. Wegen des immer grösser werdenden Anteils an Betagten in der Bevölkerung seien Finanzierungslücken bei der AHV absehbar.

Rauf, rauf, rauf – und einmal runter

Es dauerte nicht lange, bis das Parlament von dieser Ermächtigung Gebrauch machte. Bereits vier Jahre später - auf den 1. Januar 1999 - wurden die Steuersätze der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV und IV erhöht: der Normalsatz um 1 Prozentpunkt, der reduzierte Satz um 0,3 Prozentpunkte und der Sondersatz für den Tourismus um 0,5 Prozentpunkte.

Im Jahr 2001 folgte der nächste Erhöhung für die Finanzierung von Eisenbahngrossprojekten, 2011 eine weitere für die Invalidenversicherung. Letztere lief zwar Ende 2017 aus, gleichzeitig wurden die Steuersätze aber zugunsten der Finanzierung und dem Ausbau der Bahninfrastruktur erhöht. Unter dem Strich sanken die Steuersätze Anfang 2018 jedoch auf 7.7 Prozent (Normalsatz), 3.7 Prozent (Tourismus) und 2.5 Prozent (reduzierter Satz).

Ein unendlich kompliziertes System

Immer wieder wird vor allem aus Wirtschaft beklagt, wie kompliziert das hiesige Mehrwertsteuersystem sei: drei Steuersätze, viele Ausnahmen, wenig Überblick. Wenn beispielsweise eine Mahlzeit im Restaurant gegessen wird, gilt der reguläre Steuersatz. Take-Aways hingegen profitieren vom reduzierten Steuersatz.

Im Jahr 2003 startete der damalige Finanzminister Hans-Rudolf Merz (FDP) einen Versuch, das System zu vereinfachen. Statt drei unterschiedlichen Steuersätzen sollte es nur noch einen für alles geben, im Fachjargon wird das "Flat tax" genannt. Bisher ist daraus jedoch nichts geworden - und Merz schon lange nicht mehr im Amt.

Die wichtigste Einnahmequelle

In den letzten 25 Jahren ist die Mehrwertsteuer zur wichtigsten Einnahmequelle des Bundes geworden, noch wichtiger gar als die direkte Bundessteuer. Im Jahr 2018 nahm der Bund mit der Mehrwertsteuer 22,6 Milliarden Franken ein, mit der direkten Bundessteuer 22,4 Milliarden.

Danach folgen die Verrechnungssteuer mit 7,7 Milliarden und die Mineralölsteuer mit 4,6 Milliarden. Zum Vergleich: Im Jahr 1995 betrugen die Erträge der Mehrwertsteuer noch 8,9 Milliarden Franken, 2010 wurde die 20-Milliarden-Marke überschritten. Die anfangs teilweise noch umstrittene Steuer ist heute nicht mehr wegzudenken.

Die Mehrwertsteuer ist befristet

Trotzdem wollten die Grünliberalen der Mehrwertsteuer im Jahr 2011 mit einer Volksinitiative an den Kragen. Ersetzt werden sollte sie durch eine Energiesteuer. Davon wollten die Stimmberechtigten aber nichts wissen: 92 Prozent von ihnen legten ein Nein in die Urne - eine historische Niederlage für die Grünliberalen.

Ein besseres Ergebnis gab es Anfang 2018 für die Vorlage «Finanzordnung 21», die mit 84 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde. Hinter dem sperrigen Titel verbirgt sich quasi das finanzielle Fundament der Eidgenossenschaft. Denn das Recht, Mehrwertsteuer wie auch Bundessteuer einzutreiben, hat der Bund nur befristet. Die Stimmberechtigten müssen dazu also regelmässig ihren Segen geben, das nächste Mal im Jahr 2035.