«Tremonti will sich mit seiner Kampagne profilieren»

Angriffig: Filippo Lombardi will eine Protestnote nach Rom schicken.

Filippo Lombardi

Angriffig: Filippo Lombardi will eine Protestnote nach Rom schicken.

Der Tessiner CVP-Ständerat Filippo Lombardi über die Hintergründe der italienischen Polizeirazzia gegen Schweizer Bankfilialen.

Fabian Renz

Kein hiesiger Politiker kennt Italien besser als Ständerat Filippo Lombardi. Im Interview spricht erklärt er, weshalb Italiens Finanzminister Giulio Tremonti gegen Schweizer Banken vorgeht - und weshalb unsere Befindlichkeit beim südlichen Nachbarn kaum interessiert.

Herr Lombardi, Sie sind Präsident der Delegation für die Beziehungen zum italienischen Parlament. Haben Sie gegenüber Ihren Ansprechpartnern in Italien auf die Kampagne gegen die Schweizer Banken reagiert?
Filippo Lombardi: Es war vor einigen Wochen, als ich das letzte Mal mit Vertretern der zuständigen italienischen Parlamentsdelegation zusammengekommen bin. Ich habe das Thema angesprochen, aber die Eskalation mit der Polizeirazzia von gestern war da natürlich noch nicht absehbar.

Werden Sie darauf reagieren?
Lombardi: Ja, denn wir sind auf gute Beziehungen angewiesen. Dass sich ein befreundeter Nachbar so diskriminierend verhält wie nun Italien, das geht einfach nicht. Ich werde das unseren italienischen Kontaktleuten weiterleiten. Primär ist nun aber der Bundesrat gefordert.

Was wäre aus Ihrer Sicht als Reaktion angezeigt?
Lombardi: Zunächst einmal eine scharfe Protestnote nach Rom. Dann sollte die Schweiz die Verhandlungen über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen sistieren, bis die Lage geklärt ist. Mittelfristig muss der Bundesrat die steuerpolitische Standortattraktivität der Schweiz steigern.

Wie denkt man in Italien über die Sache? Hat die Schweiz dort auch Verbündete?
Lombardi: Grundsätzlich ja. Aber es ist leider so, dass die Befindlichkeit der Schweiz in Italien bei niemandem hoch oben auf der Prioritätenliste steht.

Weil man unser Land generell nicht für wichtig hält?
Lombardi: Es ist zumindest so, dass den Beziehungen zur Schweiz bis vor einigen Jahren in Italien mehr Gewicht beigemessen wurde.

Warum das? Wurde die bilaterale Beziehungspflege vernachlässigt?
Lombardi: Vielleicht. Ich mag keine Schuldzuweisungen vornehmen. Man hätte nach dem Tod unseres Botschafters in Rom vor einigen Monaten wohl die Nachfolge schneller regeln können; der Posten ist noch immer vakant. Ich vermute aber, der Bedeutungsverlust hängt vor allem mit der extremen Polarisierung der italienischen Politik in den letzten Jahren zusammen.

Erklärt das vielleicht sogar das rabiate Vorgehen von Finanzminister Giulio Tremonti, der ja den Bankenplatz Lugano «trockenlegen» will?
Lombardi: Tremonti will sich mit seiner Steueramnestie und der Kampagne gegen die Schweiz profilieren, auch gegenüber Ministerpräsident Berlusconi. Wir müssen diese Gefahr sehr ernst nehmen! Denn Tremonti hat als vielleicht einziger Finanzminister der Welt in seinem vorherigen Beruf als Wirtschaftsanwalt selber bedeutende Beträge auf Schweizer Konti transferiert. Er kennt sich da also bestens aus.

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