CO2-Gesetz
Treibstoffabgabe: Dem Klimaschutz droht das Referendum

Mit der Revision des CO2-Gesetzes regeln Bundesrat und Parlament die künftige Schweizer Klimapolitik. Im Mittelpunkt steht das Ziel, den inländischen Ausstoss von CO2 und weiteren Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu senken.

Hanspeter Guggenbühl
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Nackte protestieren auf dem Aletschgletscher gegen die Klimaerwärmung. Michael Würtenberg/Ex-Press

Nackte protestieren auf dem Aletschgletscher gegen die Klimaerwärmung. Michael Würtenberg/Ex-Press

Dazu enthält die Revisionsvorlage folgende Massnahmen: die Begrenzung des Spritverbrauchs von Neuwagen analog zur EU, die Weiterführung der CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen, die Förderung von Gebäudesanierungen und neuen Technologien zur CO2-Reduktion. Ferner muss die Ölwirtschaft einen Teil des CO2-Ausstosses kompensieren, den importierte Treibstoffe verursachen.

Streit um Spritabgabe

National- und Ständerat haben den Entwurf des revidierten Gesetzes bereits einmal behandelt. In der Herbstsession geht es darum, die verbleibenden Differenzen zu bereinigen. Im Zentrum steht dabei der Streit um die CO2-Abgabe auf Treibstoffen:

Der Nationalrat strich die Möglichkeit, eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen einzuführen. Damit buchstabierte er hinter das bestehende Gesetz von 1999 zurück. Dieses sieht eine Treibstoffabgabe subsidiär vor, falls der CO2-Ausstoss mit andern Massnahmen nicht genügend gesenkt wird.

Der Ständerat befürwortete im März die Weiterführung der subsidiären Spritabgabe; dies mit einem Höchstsatz von 120 Franken pro Tonne CO2. Damit könnte der Bundesrat einen Liter Benzin um maximal 27 Rappen verteuern. Der Abgabeertrag würde pro Kopf an die Bevölkerung zurückerstattet. Profitieren würden damit jene, die wenig Sprit verbrauchen.

Der Nationalrat, so ist zu erwarten, dürfte die CO2-Abgabe auf Treibstoffen erneut ablehnen. Der Ständerat wird sich später dem Nationalrat wohl anpassen. Denn die Autolobby macht Druck. Der TCS schrieb am
1. September: «Wenn das Parlament in der Herbstsession nicht auf die CO2-Abgabe auf Treibstoffen verzichtet, wird das Referendum ergriffen.»

Economiesuisse-Referendum?

Selbst wenn das Parlament diese Spritabgabe streicht, wird wohl das Volk über dieses klimapolitisch wichtige Gesetz entscheiden. Denn der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und der Schweizerische Gewerbeverband kündigen neben dem TCS ebenfalls ein Referendum an: In einem Brief vom 30. August an ausgewählte Parlamentsmitglieder schrieben die Chefs der drei Verbände: «Wir lehnen den Entwurf wegen dreier kaum zu korrigierender Mängel klar ab.» Und weiter hinten: «Gelingt es nicht, einen vernünftigen Weg einzuschlagen, dann sind unsere Organisationen – unter Vorbehalt der Zustimmung ihrer Gremien – willens, ein Referendum gegen die Vorlage zu ergreifen.» Für Economiesuisse, der bisher stets erfolgreich Interessenpolitik gemacht hat, wäre dies das erste Referendum in seiner Geschichte.

Reduktionsziel als Auslöser

Der Widerstand der Wirtschaftsverbände richtet sich primär gegen das klimapolitische Ziel: denn National- und Ständerat beschlossen übereinstimmend, der Ausstoss der Treibhausgase müsse allein im Inland um 20 Prozent reduziert werden. Economiesuisse und Gewerbeverband hingegen fordern, dass die Hälfte der Reduktion durch den Kauf von Emissionszertifikaten aus dem Ausland weggerechnet werden darf.

Die Kommission des Nationalrates aber lehnte den Rückkommensantrag auf die bereits gefällten Beschlüsse ab. Damit scheint, obwohl der formelle Beschluss noch aussteht, das Referendum gegen das Klimaschutz-Gesetz so sicher zu sein wie das Amen in der Kirche. Allerdings wird die Wirtschaft nicht geschlossen in den Abstimmungskampf ziehen. Denn verschiedene Wirtschaftszweige – von der Bauwirtschaft bis zur Cleantech-Branche – profitieren vom revidierten CO2-Gesetz.

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