Das Bundesverwaltungsgericht hat drei gegen die Erhöhung der LSVA vom 1. Januar 2008 gerichtete Beschwerden gutgeheissen, wie es am Dienstag bekannt gab. Es gelangte zum Schluss, dass die so genannten Stauzeitkosten nicht in die Berechnung der LSVA einbezogen werden dürften, da diese selbst nach Auffassung der zuständigen Bundesämter nicht als externe, sondern als interne Kosten zu betrachten seien. Ohne Berücksichtigung dieser Kosten ergebe sich, dass der Schwerverkehr die von ihm zu Lasten der Allgemeinheit verursachten Kosten zur Zeit mehr als decke, heisst es. Würden in der Berechnungsgrundlage die Stauzeitkosten nicht berücksichtigt, resultiere eine Kostenüberdeckung im gesamten Nutzfahrzeugverkehr von 134 Millionen Franken für das Jahr 2008 beziehungsweise 185 Millionen Franken für das Jahr 2009. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts verstösst die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Erhöhung des Abgabetarifs damit gegen das Kostendeckungsprinzip, weshalb die Beschwerden gutzuheissen seien. Die Streitsache wird nun an die Oberzolldirektion zurückgewiesen, welche die geschuldete Abgabe auf den seit dem 1. Januar 2005 geltenden Tarif reduzieren muss.

Das UVEK äussert Bedauern über diesen Entscheid. Die LSVA sei ein zentrales Element der Verlagerungspolitik, welche die Schweizer Stimmberechtigten an der Urne mehrfach bestätigt hätten. Der mit der dritten und letzten Erhöhung angestrebte Durchschnittswert von 325 Franken auf der Referenzstrecke Basel - Chiasso habe im Mittelpunkt der Volksabstimmung im Jahr 1998 gestanden und sei somit von den Stimmberechtigten abgesegnet worden. Zudem hätten sie auch die schrittweise Erhöhung der LSVA ausdrücklich gutgeheissen. Die LSVA habe massgeblich zu einer Effizienzsteigerung im Transportgewerbe beigetragen und einen wesentlichen Beitrag zur Verlagerung des Schwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene geleistet. Um das von der Verfassung vorgegebene Ziel der Verkehrsverlagerung zu erreichen, sei zusätzlich auf neue Instrumente zu setzen, allen voran auf die so genannte Alpentransitbörse, schreibt das UVEK. Es prüft nun, wie sich die Mindereinnahmen auf die Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturen auswirken würden. Zudem analysiert es die schriftliche Urteilsbegründung und entscheidet danach zusammen mit dem Finanzdepartement darüber, ob das Urteil vor Bundesgericht angefochten wird.

Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband (Astag) wollte das Urteil am Dienstag nicht kommentieren. Astag-Direktor Michael Gehrken verwies auf Anfrage auf eine Pressekonferenz vom (morgigen) Mittwochmorgen in Bern. Vorher würden keine Stellungnahmen zu dem Urteil abgegeben, sagte er.

Die Erhöhung der LSVA auf den 1. Januar 2008 hatte zu einer Flut von Einsprachen bei der Oberzolldirektion geführt. Mit Ausnahme dreier Verfahren waren alle Einsprachen sistiert worden. Nachdem die Oberzolldirektion die Einsprachen in diesen drei Fällen abgewiesen hatte, zogen die Beschwerdeführenden ihre Einsprachen ans Bundesverwaltungsgericht weiter.