Zuwanderung

Transparenz senkt die Mieten kaum – Formularpflicht dürfte Papiertiger bleiben

Der Vorschlag des Bundesrates, dass über den Mietzins des Vormieters Transparenz herrschen muss, hätte wenig Einfluss auf die Preisentwicklung. Bei Kantonen, die die Formularpflicht kennen, kommt es zu sehr wenig Anfechtungen des Anfangsmietzinses.

Der Bundesrat schiesst zurzeit aus allen Rohren gegen die Zuwanderungsinitiative der SVP. Gestern war Johann Schneider-Ammann zum wiederholten Mal an der Reihe.

Bewaffnet mit einem 17-Seiten-Bericht mit möglichen Massnahmen gegen hohe Mietpreise, trat der Volkswirtschaftsminister in Bern vor die Medien. Das Papier ist Resultat eines «wohnungspolitischen Dialoges», den der Bundesrat letzten Frühling eilends einberufen hatte.

Formularpflicht für Vermieter

Bei drei halbtägigen Sitzungen konnte sich die Arbeitsgruppe aus Bund, Kantonen und Städten auf eine konkrete Massnahme einigen: Liegenschaftsbesitzer sollen in Zukunft verpflichtet werden, Neumieter über den Mietzins des Vormieters zu informieren. Eine allfällige Erhöhung müssten sie begründen.

Da der Vermieter dazu ein spezielles Formular ausfüllen müsste, spricht man von einer Formularpflicht. Sieben Kantone kennen dieses Instrument schon heute. Der Vorteil für den Mieter: Er hätte die Möglichkeit, den Anfangsmietzins anzufechten, wenn dieser offensichtlich missbräuchlich hoch ist.

Doch kann eine solche einfache Massnahme die Preise wirklich eindämmen? Ökonom Robert Weinert vom Beratungsunternehmen Wüest & Partner ist skeptisch: «Eine Formularpflicht kann steigende Mietpreise nicht stoppen», sagt er. Entscheidend seien andere Faktoren wie das Bevölkerungswachstum, der erhöhte Quadratmeterverbrauch pro Person und die Zunahme von Ein- und Zwei-Personen-Haushalten.

Weinert verweist auf eine aktuelle Studie seiner Arbeitskollegin Miryam Bleiker: Die Immobilienexpertin konnte nur einen schwachen Zusammenhang zwischen Formularpflicht und Mietzinsen feststellen. Auf die Zahl der Anfechtungen habe die Massnahme gar keinen Einfluss, so Bleiker.

Dieser Befund deckt sich mit der Einschätzung der Arbeitsgruppe des Bundesrates. «In Deutschschweizer Kantonen wie Zug, die seit längerem die Formular- und Begründungspflicht kennen, kommt es zu sehr wenig Anfechtungen des Anfangsmietzinses», heisst es im Bericht.

Auch Volkswirtschaftsminister Schneider-Ammann hütete sich vor den Medien davor, der Formularpflicht eine preisdämpfende Wirkung zuzuschreiben.

Keine preislichen Eingriffe

Trotzdem wollen Bundesrat und Arbeitsgruppe auf Eingriffe in das Preisgefüge am Wohnungsmarkt verzichten. Eine Mehrheit sprach sich gegen eine Beschränkung von Mietzinserhöhungen bei Wiedervermietungen aus. Ebenfalls nicht infrage kommt ein Verbot von Wohnungskündigungen, die nur den Zweck haben, beim Nachfolgemieter einen höheren Mietzinsertrag zu erzielen.

Der Bundesrat will mit einer Transparenz-Massnahme den Anstieg der Wohnungsmieten bremsen.

Der Bundesrat will mit einer Transparenz-Massnahme den Anstieg der Wohnungsmieten bremsen.

Geprüft werden soll indes ein preislich unlimitiertes Vorkaufsrecht für Gemeinden «zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus». Dörfer und Städte in stark angespannten Märkten sollen bei Grundstückverkäufen in jedem Fall den Vorrang erhalten. Dies jedoch erst, wenn sich Käufer und Landbesitzer einig sind und der Kaufpreis feststeht. Dem Verkäufer dürften keine finanziellen Einbussen entstehen.

Zusätzlich wünscht sich die Arbeitsgruppe vom Bund «einen grösseren Beitrag in der Baulandfrage». Die SBB und die Armee sollen für den gemeinnützigen Wohnungsbau geeignete und nicht mehr benötigte Grundstücke ausscheiden. Der Bundesrat ist nicht begeistert, will die Massnahme laut Schneider-Ammann aber «noch einmal prüfen».

Am Ende ihres «Zwischenberichts» halten Bund, Kantone und Städte fest, viele Themen «nur angesprochen» oder «noch gar nicht behandelt» zu haben und räumen damit ein, was Schneider-Ammann gestern wacker bestritt: dass es sich bei dem Bericht in erster Linie um ein abstimmungstaktisches Manöver handelt.

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