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Transparenz-Initiative so gut wie gescheitert

Das Bundeshaus spiegelt sich auf dem Bundesplatz in einer Pfütze (Archiv)

Das Bundeshaus spiegelt sich auf dem Bundesplatz in einer Pfütze (Archiv)

Die Transparenz-Initiative steht vor dem Aus. Das überparteiliche Initiativkomitee hat in der vergangenen Woche beschlossen, keine Unterschriften mehr zu sammeln - zu wenige sind bis anhin zusammengekommen.

Die Frist für die geforderten 100'000 Unterschriften läuft am 8. Dezember ab. Gesammelt wurden aber erst 47'015. "Wenn man es realistisch betrachtet, haben wir keine Chance mehr", sagte Pascal Fouquet, Sprecher des Initiativkomitees und Präsident der Piratenpartei des Kantons Bern, am Sonntag auf Anfrage.

Fouquet bestätigte Berichte der "Zentralschweiz am Sonntag" und der "Südostschweiz am Sonntag". Die Transparenz-Initiative forderte, dass National- und Ständeräte künftig angeben müssen, wie viel Geld sie mit Mandaten und anderen Nebenjobs verdienen. Das Haupteinkommen hätte nicht deklariert werden müssen.

Das Initiativkomitee besteht vorwiegend aus Jungpolitikern der SVP und der Piratenpartei. Ins Leben gerufen hat die Initiative SVP-Nationalrat Lukas Reimann. Die JUSO distanzierte sich vom Anliegen; sie fordert zusätzlich Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Unterstützung erhielt die Initiative hingegen von den Jungen Grünen Schweiz.

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