Krankenkassenprämien
Transparenz – ein Fremdwort

Die Reserven der Krankenkassen im Kanton Solothurn sind ein Staatsgeheimnis. Bundesamt und Krankenversicherer betreiben ein Schwarzpeterspiel, wer die brisanten Zahlen veröffentlichen soll.

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Spital Olten

Spital Olten

Solothurner Zeitung

Andreas Toggweiler

Am Runden Tisch zum Gesundheitswesen wurden den kantonalen Sanitätsdirektoren brisante Zahlen zur Finanzsituation der Krankenkassen präsentiert. Seltsam nur, dass das Bundesamt die Kassen, denen es schlecht geht, nicht beim Namen nennt. Auch die Sanitätsdirektoren bekamen sie nicht zu Gesicht. Trotz Geheimnistuerei war für Peter Gomm aber sofort klar: Die Billigkassen, die zu tiefe Prämien verlangt haben, müssen jetzt dafür büssen, das heisst, ihre Versicherten, auf die jetzt happige Aufschläge zukommen (vgl. SZ vom 5. Juni).

Doch diese wissen noch weniger, als die Behörden, wie es um ihre eigene Kasse steht - der sie immerhin jährlich tausende Prämienfranken abliefern. In den Tiefen des Internets können sie zwar die finanzielle Lage 2007 auf einer riesigen Tabelle in Kleinstschrift zusammensuchen. Aber neuere Zahlen sind auf der Homepage des Bundesamts für Gesundheit (BAG) nirgends zu finden.

Borer: «Gomm lenkt ab»

«Das kann gar nicht sein», moniert SVP-Gesundheitspolitiker Roland Borer. «Herr Gomm hätte bestimmt Auskunft bekommen, wenn er gefragt hätte. Sonst geben die Versicherungen die Zahlen auf Anfrage sicher bekannt», glaubt Borer. Und im Übrigen beschuldige Gomm die Kassen, um von den teuren Strukturen im Kanton Solothurn abzulenken. «Ein Spitalbau in Olten für 250 Millionen verteuert die Prämien auch - und dasselbe kommt jetzt beim Bürgerspital.»

Zurück zur Transparenz - mit einer Probe aufs Exempel. Anfrage bem BAG: Reservesituation der Krankenkassen im Kanton Solothurn 2008, wie am «Runden Tisch» aim Mai präsentiert. Antwort: «Aus Datenschutzgründen (Wettbewerb zwischen den Kassen) wurden die Daten anonymisiert und deshalb können wir auch für Sie die Kassen nicht identifizieren. Sie müssten sich bei den einzelnen in Ihrem Kanton tätigen Versicherern erkundigen», so BAG-Sprecher Daniel Dauwalder.

Wichtige Details versteckt

Gesagt getan: Branchenleader Helsana soll die Reservesituation seiner Billigkasse Progrès offenlegen. «Wird gemacht. Soll ich anrufen oder wollen Sie die Zahlen per mail», gibt sich Helsana-Sprecher Mathias Wipf zunächst kulant. Am Tag darauf trifft auf der Redaktion folgendes Mail der Helsana ein: «Es ist so, dass die entsprechenden Reservequoten 2008 dem BAG und den Kantonen gegenüber noch gar nicht bekanntgeben wurden. Dies erfolgt erst Ende Juli 2009 - und ich muss Sie deshalb leider bis dann vertrösten.» Dumm nur, dass das BAG ja die Zahlen am 2. Runden Tisch vom 25. Mai verteilt hat.

Möglich ist allerdings, dass die Krankenversicherer die prekären Resultate ihrer Billigkassen bis im im Juli im konsolidierten Konzernergebnis verstecken dürfen. Die wichtigen Details wird das Bundesamt irgendwann mitten in den Sommerferien im Internet zugänglich machen. Und eine tiefe oder gar negative Reservequote wird den Versicherten Anzeigen: Meine Kasse wird die Prämien nächstes Jahr massiv erhöhen.

Kritik am BAG

Vielleicht. «Das BAG hätte diese Kassen schon längst zwingen können, die Prämien zu erhöhen», sagt Felix Schneuwly, Sprecher des in Solothurn ansässigen Krankenkassenverbandes Santésuisse und gibt damit den schwarzen Peter wieder ans Bundesamt zurück. Nur habe Pascal Couchepin es eben vorgezogen, die Reserven abzubauen.

Schneuwly relativiert überdies die Bedeutung der Reservequote. Wenn eine Versicherung Kunden an eine Billigkasse verliert (womöglich gar die eigene) steigt ihre Reservequote an, die der Billigkasse fällt. Gehören beide Kassen zum selben Konzern, gleiche sich dies wieder aus.