Kommentar

Transparenz bei den Einkünften: Die Forderung Grünen-Präsidentin Regula Rytz ist übertrieben

Müssen Parlamentarier in Zukunft ihre sämtlichen Einkünfte offenlegen? (Symbolbild)

Müssen Parlamentarier in Zukunft ihre sämtlichen Einkünfte offenlegen? (Symbolbild)

Der Vorstoss der Grünen-Präsidentin Regula Rytz geht zu weit. Es reicht, dass die Parlamentarier ihre Interessenbindungen angeben müssen.

Ja, es irritiert. Manche Parlamentarier erhalten lukrative Posten in Wirtschaft oder bei Verbänden bloss, weil sie Parlamentarier sind. Die Lohnzahler versprechen sich dafür entsprechenden Einfluss. Die Debatte über ein modernes Söldnertum, Pöstchenjäger und gekaufte Politiker flammt regelmässig auf. Auch im aktuellen Wahlkampf.

Als Folge von internen Korruptionsskandalen hat sich die parlamentarische Versammlung des Europarats in Strassburg strenge Transparenzregeln auferlegt. Die Mitglieder sind angehalten, volle Transparenz zu schaffen, sogar Bagatelleinkünfte von wenigen hundert Franken gilt es auszuweisen. Als Milizpolitiker sind die Schweizer Vertreter, umgeben von Profipolitikern, besonders betroffen. Sie sind angehalten, sogar ihre Löhne aus dem angestammten Beruf zu enthüllen.

Grünen-Präsidentin Regula Rytz fordert fürs hiesige Parlament ähnliche Regeln. Das ginge zu weit – unter anderem, weil die Parlamentarier damit quasi gezwungen werden, die Privatsphäre von Personen zu verletzen, die per Zufall im gleichen Verwaltungsrat sitzen. Übertriebene Transparenzforderungen könnten zudem fähige Berufsleute vom Politbetrieb abschrecken. Es geht die Öffentlichkeit nichts an, was eine Malermeisterin verdient.

Schliesslich: Politiker müssen ihre Interessenbindungen bei Krankenkassen, Gewerkschaften und Co. schon jetzt offenlegen. Die Wähler können sich so ein Bild darüber machen, wer vermutlich aus welchen Gründen wie stimmt. Und an der Urne die Konsequenzen ziehen, wenn sie das stört.

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Autor

Kari Kälin

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