Millionendebakel
«Tragweite sehr gravierend»: Affäre um Schweizer Hochseeflotte weitet sich aus

Im Millionendebakel des Wirtschaftsdepartements gerät nun auch ein Amt im Aussendepartement ins Visier der Aufsicht.

Henry Habegger
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Hat dem Bund unter anderem Millionenverluste beschert: «Bern» der Reederei SLC von Hans-Jürg Grunder.

Hat dem Bund unter anderem Millionenverluste beschert: «Bern» der Reederei SLC von Hans-Jürg Grunder.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Bundesparlaments schaltet im Skandal um die Schweizer Hochseeflotte einige Gänge höher. Gemäss Recherchen der «Schweiz am Wochenende» will die GPK am Montag entscheiden, den Fall mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und in voller Breite zu untersuchen. Auch die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) soll beigezogen werden.

Diese hat auch Zugang zu Bereichen, die der Geheimhaltung unterliegen. So kann sie auch Unterlagen und Auskünfte von Personen und Amtsstellen ausserhalb der Bundesverwaltung einholen. Eng koordinieren will die GPK ihre Arbeit zudem mit der Finanzdelegation (FinDel), die im Finanzbereich die gleichen Einsichtsrechte und Mittel zur Verfügung hat die wie GPDel.

Die GPK – welche die Affäre und ihre Tragweite gemäss verschiedenen Beobachtern für sehr gravierend hält – will ihre Untersuchung aber auch thematisch ausweiten. So soll
nicht nur das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL – angesiedelt im Wirtschaftsdepartement von FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann) unter die Lupe genommen werden, sondern auch das Schweizerische Seeschifffahrtsamt (SSA – angesiedelt im Aussenministerium von Didier Burkhalter respektive neu Ignazio Cassis).

Das BWL erteilt die Bürgschaften, das SSA hat die Aufsicht über die Schiffe. Unter die Lupe nehmen will die GPK auch die Rolle der Finanzkontrolle (EFK). Diese erteilte dem für die Bürgschaften zuständigen BWL und namentlich dem langjährigen Rechtsdienstchef Michael Eichmann – der als einer der Hauptverantwortlichen für das Debakel gilt – vor Jahren einen Persilschein. Das war vor der Zeit des heutigen EFK-Direktors Michel Huissouds.

«Das Thema ist am Montag traktandiert», bestätigt SP-Nationalrätin Yvonne Feri (AG) auf Anfrage. Sie präsidiert die Arbeitsgruppe Hochseeflotte. Über das weitere Vorgehen werde die Plenarsitzung entscheiden, sagt Feri. Weitere Details will sich nicht bekannt geben.

Weitere Verluste drohen

Bis zu 215 Millionen Franken versenkte der Bund bisher im Meer, weil die mit Bundesbürgschaften ausgestattete Zürcher Enzian-Reederei des Berner Oberländers Hans-Jürg Grunder pleite ging. Ein gutes Dutzend Hochseeschiffe verkauften die Bundesräte Schneider-Ammann und Ueli Maurer (SVP) seit Anfang Jahr mit riesigem Abschreiber. Weitere Verluste drohen, da auch andere bundesgestützte Reeder Probleme haben.

Wie diese Zeitung bereits früher berichtete, fokussiert sich die Hochseeaffäre stark auf Michael Eichmann, den langjährigen BWL-Chefbeamten. So liess dieser sich von Reedern zu zahlreichen Reisen etwa nach China einladen. Bewilligt wurden diese mitunter von der damaligen Delegierten für wirtschaftliche Landesversorgung, Gisèle Girgis. Weshalb nun auch die ehemalige Migros-Direktorin ins Visier der GPK gerät.

Eichmann sowieso, der – wie Girgis – zuletzt nicht auf Anfragen reagierte. Pikanterweise war er zudem jener militärische Untersuchungsrichter, der in den 90er-Jahren gegen Oberst Friedrich Nyffenegger (genannt «Mischler-Fritz») ermittelte. Dieser hatte im Umgang mit geheimen Daten und öffentlichen Geldern ein ziemliches Chaos angerichtet und war deswegen verurteilt worden.

Auch in der Hochsee-Affäre spielt Militärfilz eine Rolle, wie Recherchen zeigen. Aber es geht um mehr als einst beim inzwischen verstorbenen Oberst Nyffenegger. So steht der Verdacht im Raum, der Bund sei bei der Bürgschaftsvergabe übers Ohr gehauen worden. EFK-Direktor Huissoud persönlich äusserte den Verdacht auf Bürgschaftsbetrug.

So gibt es Hinweise, dass der Bund teilweise Bürgschaften sprach, die höher waren als der Schiffswert. Und dies seit etwa zehn Jahren. Warum das angeblich keinem auffiel, wird Gegenstand der Untersuchungen sein. Wirtschaftsministerin war in der fraglichen Epoche Doris Leuthard (CVP). Entsprechend «not amused» soll sie über die Vorgänge sein.

PUK bleibt im Gespräch

Auch die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) ist noch nicht vom Tisch. Nationalrat Corrado Pardini (SP/BE) sagt: «Da die GPK wahrscheinlich von den involvierten Grossbanken und den Hintermännern keine Auskunft erhalten wird, gehe ich davon aus, dass nur eine PUK vollständige Klärung bringen kann.» Er und sein Parlamentskollege Ueli Giezendanner (SVP/AG) führten darum Gespräche mit den Fraktionschefs von SVP und SP.