Es sei nicht das erste Mal, dass ihm Bürger mitteilten, wie arabische Touristinnen das Verhüllungsverbot umgingen. Das schreibt Giorgio Ghiringhelli aus Losone, der Initiant des Tessiner Burkaverbots, in einem Beitrag auf www.ticinolibero.ch. Garniert ist der Text mit einem Foto einer Frau, die in Begleitung eines Manns auf einer Bank in Lugano sitzt, das Gesicht verdeckt im einem Mundschutz. Zwei Drittel der Tessiner Stimmbürger hiessen das Burkaverbot im September 2013 gut. Diese würden jetzt hintergangen, kritisiert Ghiringhelli und verlangt Präzisierungen im Gesetz, das in Ausnahmefällen eine Verhüllung erlaubt – zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen.

Der Tessiner SVP-Kantonsrat Tiziano Galeazzi trägt Ghiringhellis Anliegen jetzt in die Politik. Er hält das gültige Gesetz für «ein bisschen vage» und schlägt der Regierung in einem am Montag verfassten Vorstoss vor, dass man einen Mundschutz nur unter zwei Bedingungen zulassen könnte: Zum einen in Spitälern und Altersheimen, dies ohne ärztliches Attest. Zum anderen könnten mit einem Arztzeugnis jene Personen legal einen Mundschutz montieren, die an einer ansteckenden Krankheit leiden oder ihr Gesicht aus anderen gesundheitlichen Gründen nicht der Sonneneinstrahlung aussetzen können. Galeazzi ortet eine Zunahme von Musliminnen in «vermutlich bester Gesundheit», die mit einem Mundschutz das Burkaverbot aushebeln. Er fragt deshalb den Regierungsrat, was er gegen diese Strategie zu unternehmen gedenke. Fünf SVP-Kantonsräte und eine Vertreterin der Lega dei Ticinesi haben den Vorstoss mitunterzeichnet.

Bussen für Nora Illi vom Zentralrat

Das Tessiner Burkaverbot gilt seit Juli 2016. Bis jetzt sanktionierte die Polizei nur vereinzelt muslimische Frauen. Im ersten halben Jahr seit Inkrafttreten zog sie nur eine arabische Touristin zur Rechenschaft. Zwei Bussen gingen in diesem Zeitraum auf das Konto von Nora Illi. Eine weitere handelte sich eine Kollegin der Frauenbeauftragten des Islamischen Zentralrats der Schweiz ein. Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei 24 Fälle, wie der «Sonntagsblick» berichtet. Elfmal verstiessen vermummte Eishockey- oder Fussballfans gegen das Verhüllungsverbot. Der Tessiner Sicherheitsdirektor Norman Gobbi (Lega dei Ticinesi) erklärte der Zeitung, es sei klar gewesen, dass es nicht um die Menge der Verstösse, sondern eher um das Prinzip gehe. Das Gesetz gewähre eine höhere Sicherheit und verteidige gleichzeitig die Werte unserer Kultur, so Gobbi gegenüber dem «Sonntagsblick». Ein Burkaverbot kennt auch der Kanton St. Gallen. Auf eidgenössischer Ebene ist eine Initiative des Egerkinger Komitees hängig.

Anti-Islamisierungs-Preis: Sarrazin geht leer aus

Derweil liebäugelt Giorgio Ghiringhelli mit einer Initiative für ein Betverbot im öffentlichen Raum. Er begründet seine Forderung mit einer Textpassage im muslimischen Gebet, die seiner Ansicht nach implizit zum Hass gegen Christen und Juden aufruft. Dass der 66-jährige Tessiner als islamophob kritisiert wird, stört ihn nicht. «Ich bin es ja, aber nur im Wortsinn, ich habe Angst vor dem Islam», sagt er. Gegen Muslime habe er nichts, er sei nicht von rassistischen Motiven getrieben. Ghiringhelli hat dieses Jahr zum zweiten Mal einen Anti-Islamisierungs-Award verliehen. Im deutschsprachigen Raum nominierte er unter anderem Thilo Sarrazin. Der umstrittene SPD-Politiker und Buchautor kam jedoch nicht zum Zug. Stattdessen zeichnete Ghiringhelli Alain Jean-Mairet aus, der im Luzern wohnt und sich in einem Blog kritisch mit dem Islam auseinandersetzt. Saida Keller-Messahli, die Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam, kritisierte Ghiringhelli. Der Geist hinter dieser Auszeichnung gefalle ihr nicht. Es sei eigenartig, dass man für Kritik am Islam belohnt werden solle.