Pascale Baeriswyl
«Tough und machtbewusst»: Diese Frau könnte zur grossen Figur in der Schweizer Politik werden

Pascale Baeriswyl, die neue Staatssekretärin im Aussendepartement, könnte es 2017 in der Schweizer Politik weit bringen. Zu diesem Schluss kommt man, wenn man sich bei aktuellen und ehemaligen Mitarbeitern der 48-Jährigen umhört.

Dennis Bühler
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Pascale Baeriswyl mit ihrem Chef Didier Burkhalter.

Pascale Baeriswyl mit ihrem Chef Didier Burkhalter.

KEYSTONE

Als Aufschneiderin, die rücksichtlos und auf Kosten der Familie ihre Karriere verfolgt und die Schweiz so schnell wie möglich in die EU führen möchte: So wurde Pascale Baeriswyl im vergangenen Oktober von der «Weltwoche» porträtiert, die nach der Beförderung der Sozialdemokratin und vormaligen Vizechefin der Direktion für Völkerrecht zur Staatssekretärin des Aussendepartements (EDA) offenkundig um Fassung rang.

Nur: Hört man sich bei aktuellen und ehemaligen Mitarbeitern Baeriswyls um, klingt alles ganz anders. «Sie ist sehr umgänglich, kompetent und tüchtig», sagt einer, der inzwischen bei einer internationalen Organisation arbeitet. «Nicht wenige im EDA reden mehr, als sie arbeiten – Baeriswyl gehört nicht zu ihnen.» Er traue ihr das wichtigste Amt hinter Aussenminister Didier Burkhalter problemlos zu.

Baeriswyls Vorgänger Yves Rossier, der nun als Botschafter nach Moskau wechselt, sei zwar ebenso blitzgescheit, sagt der Insider. «Aber er war impulsiv und alles andere als ein einfacher Typ.» Baeriswyl, die mit allen per Du sei, werde einen anderen Umgang pflegen, was «für viele Mitarbeiter eine Erleichterung bedeuten wird».

«Tough und machtbewusst»

Ein aktueller EDA-Mitarbeiter, der sie von mehreren gemeinsamen Reisen kennt, hält Baeriswyl für «tough und machtbewusst» – Eigenschaften, die für eine Staatssekretärin in der nach wie vor männerdominierten, konservativen Diplomatie vonnöten seien. Ihr SP-Parteibuch – das nach der Ernennung durch FDP-Magistrat Burkhalter bei bürgerlichen Politikern für einiges Unbehagen sorgte – werde keine Rolle spielen, glaubt er. «Viel wichtiger ist: Baeriswyl würde niemals etwas tun, was den Interessen ihres Chefs widerspricht. Sie ist bedingungslos loyal.»

So viel sie von der Staatssekretärin, die ihr Amt Anfang Dezember 2016 angetreten hat, auch halten: Dieser Punkt verursacht beiden Wegbegleitern Baeriswyls Bauchschmerzen. Aussenminister Burkhalter umgebe sich ausschliesslich mit Personen, die ihm hörig ergeben seien. «Seine drei wichtigsten Leute – die persönlichen Mitarbeiter Damien Cottier und Jon Albert Fanzun sowie Informationschef Jean-Marc Crevoisier – bilden seine Entourage, der er bedingungslos vertraut.»

Zu dieser «Boygroup» werde Baeriswyl nun wohl dazustossen. Allen anderen Mitarbeitern seines Departements gegenüber sei Burkhalter eher distanziert und zuweilen fast schon verschlossen. Kritik äussert auch FDP-Kollege Walter Müller. «Wenn man nur Personen neben sich duldet, welche die eigenen Worte wiederholen, schätzt man die Mehrheitsfähigkeit der eigenen Positionen schnell falsch ein», warnt der St. Galler Nationalrat.

Sie bringt Burkhalter zum Erröten

Pascale Baeriswyl will sich auf Anfrage der «Nordwestschweiz» weder zu ihrer Person noch zu ihren Zielen im neuen Amt äussern. Stellung beziehen werde sie erst nach einer rund hunderttägigen Einarbeitungszeit, die man ihr bitteschön zugestehen möge, lässt sie ausrichten. Die Kommunikationsabteilung des EDA verweist auf Baeriswyls Äusserungen während der Pressekonferenz anlässlich ihrer Ernennung vor zweieinhalb Monaten.

Sie freue sich besonders, hatte die 48-jährige Baslerin damals gesagt, mit Bundesrat Burkhalter «einen der erfahrensten Aussenminister der Welt» unterstützen zu dürfen, der der Schweiz eine international sehr gute Reputation habe verschaffen können. Burkhalter errötete – und betonte seinerseits, Baeriswyl habe jede einzelne Bewerbungsrunde für sich entschieden.

Diese Themen beschäftigen uns 2017:

Energie Für Umweltministerin Doris Leuthard schlägt 2017 die Stunde der Wahrheit: Sie will mit der Energiestrategie 2050 die Wende meistern und «geordnet» aus der Atomkraft aussteigen. CVP, SP und Grüne stehen dahinter, die SVP ist dagegen. Die FDP ist gespalten. Sofern das SVP-Referendum überhaupt zustande kommt, entscheidet das Volk im Frühling über die Vorlage. Anfang Januar beginnt die nationalrätliche Energiekommission die Beratung des zweiten Massnahmenpakets. Die vorgesehene Energielenkungsabgabe dürfte im Parlament aber chancenlos sein. Keine Entspannung an der Klimafront: In der Arktis schmilzt das Eis wie nie zuvor. Um seinen im Pariser Klimaabkommen eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen, verabschiedet der Bundesrat 2017 die Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes. Dieses legt die Schweizer Klimapolitik für die Zeit nach 2020 fest. (Jonas Schmid)
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Unternehmenssteuern Der 12. Februar ist das erste wichtige Abstimmungsdatum. Das Stimmvolk entscheidet über die Unternehmenssteuerreform III. Auf internationalen Druck hin, muss die Schweiz die Besteuerung der Firmen anpassen, gleichzeitig soll der Standort attraktiv bleiben und die Einnahmen für den Fiskus gesichert werden. Über vier Jahre rangen Bund, Kantone und Parlament um eine Reform. Die Ausgangslage war schwierig, denn die Kantone sind unterschiedlich von der Abschaffung der kritisierten Steuerregimes betroffen. Die Linke hat das Referendum gegen die Reform ergriffen – sie befürchtet hohe Steuerausfälle. Unbestritten ist jedoch, dass es eine Reform braucht. Sagt das Volk am 12. Februar Nein, wird unverzüglich ein neues Projekt aufgegleist werden müssen, denn die Unternehmen brauchen Rechtssicherheit. Auch bei einem Ja geht die Arbeit weiter. Denn abgestimmt wird nur über die nationale Vorlage. Diese regelt die finanzielle Beteiligung des Bundes sowie die Rahmenbedingungen. Umsetzen müssen die Reform aber alle Kantone einzeln. (Doris Kleck)
Migration 27 500 Flüchtlinge haben dieses Jahr in der Schweiz einen Antrag auf Asyl gestellt. Das sind deutlich weniger als im Jahr zuvor. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) wagt keine Prognose, mit wie vielen Flüchtlingen es im 2017 rechnet. Ausschlaggebend ist, ob der Deal zwischen der EU und der Türkei hält. Aber auch, wie sich die Situation in Libyen entwickelt, wo Hunderttausende auf eine Überfahrt nach Europa warten. Die Schweiz hat es in der Hand, das Dublin-System konsequent anzuwenden und schwach begründete Gesuche rasch abzuweisen. Eine Herkulesaufgabe ist die Integration der Aufgenommenen: Gelingt es, sie in die Gesellschaft zu integrieren und damit Sozialhilfekosten zu sparen? Beschäftigen wird die Politik auch die Kostenverteilung zwischen Bund und Kantonen. Stichworte sind die Integrationspauschale oder die Kosten für unbegleitete Minderjährige. (Jonas Schmid)
Altersreform In der Frühjahrssession kommt es zum grossen Showdown: Die eidgenössischen Räte beraten die Altersreform 2020 zu Ende. Die Altersvorsorge muss der steigenden Lebenserwartung angepasst und die Finanzierung gesichert werden. National- und Ständeräte sind sich bereits einig, dass das Rentenalter der Frauen von heute 64 auf 65 Jahre erhöht werden soll. In der obligatorischen beruflichen Vorsorge soll der Mindestumwandlungssatz von 6,8 auf 6 Prozent sinken. Das heisst, ein Versicherter mit 100 000 Franken Pensionskassenkapital erhält künftig noch 6000 statt 6800 Franken Jahresrente. Wie diese Reduktion kompensiert werden soll, darüber wird heftig gestritten. Der Ständerat will die AHV-Renten um 70 Franken erhöhen, finanziert über 0,3 zusätzliche Lohnprozente. Der Nationalrat, will dass die Kompensation innerhalb der zweiten Säule erfolgt. Die Versicherten sollen ein höheres Altersguthaben ansparen. Ob ein Kompromiss gelingt? Der Zeitdruck ist hoch. Die Verfassungsabstimmung muss am 24. September 2017 stattfinden. (Doris Kleck)
SRG/Service public Der zehnjährige Leistungsauftrag der SRG läuft Ende 2017 aus: Schon in den nächsten Monaten aber muss Medienministerin Doris Leuthard den bundesrätlichen Entwurf einer neuen Konzession zur Diskussion stellen. Geht es nach der Regierung, soll die SRG weiterhin einen umfassenden Service public anbieten. Dagegen gibt es jedoch Widerstand von der SVP und den Initianten der No-Billag-Initiative. Im kommenden Jahr debattiert das Parlament über die Vorlage, welche die Gebühren abschaffen möchte, voraussichtlich 2018 kommt sie an die Urne. Leuthard und die SRG sollten ihre Gegner nicht unterschätzen: Das revidierte Radio- und Fernsehgesetz mit neuem Gebührensystem nahm das Stimmvolk im Sommer 2015 nur hauchdünn an. Den Abstimmungskampf pro SRG wird ein neues Gesicht anführen: Im Oktober 2017 übernimmt Generaldirektor Gilles Marchand von Roger de Weck. (Dennis Bühler)

Energie Für Umweltministerin Doris Leuthard schlägt 2017 die Stunde der Wahrheit: Sie will mit der Energiestrategie 2050 die Wende meistern und «geordnet» aus der Atomkraft aussteigen. CVP, SP und Grüne stehen dahinter, die SVP ist dagegen. Die FDP ist gespalten. Sofern das SVP-Referendum überhaupt zustande kommt, entscheidet das Volk im Frühling über die Vorlage. Anfang Januar beginnt die nationalrätliche Energiekommission die Beratung des zweiten Massnahmenpakets. Die vorgesehene Energielenkungsabgabe dürfte im Parlament aber chancenlos sein. Keine Entspannung an der Klimafront: In der Arktis schmilzt das Eis wie nie zuvor. Um seinen im Pariser Klimaabkommen eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen, verabschiedet der Bundesrat 2017 die Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes. Dieses legt die Schweizer Klimapolitik für die Zeit nach 2020 fest. (Jonas Schmid)

Eine Aussage, die durchaus als Affront gegenüber ihren Mitbewerbern verstanden werden konnte. Darunter waren Roberto Balzaretti, ihr eigener Vorgesetzter, der bis Ende 2015 die EU-Mission in Brüssel geleitet hatte, und Livia Leu, Chefin der Abteilung für bilaterale Wirtschaftsbeziehungen im Staatssekretariat für Wirtschaft.

Noch nicht aus der Komfortzone

Im Dezember trat Baeriswyl, die seit 2000 im Dienst des EDA steht und in Hanoi, Bern, Brüssel und New York tätig war, zweimal in Erscheinung. Einmal sprach die zweifache Mutter das Grusswort am Internationalen Tag der Menschenrechte im Kino Riffraff in Zürich: «Menschenrechte sind nicht alles im Leben, aber ohne Menschenrechte ist alles nichts», lautete ihre Kernbotschaft. Einmal hielt sie am Völkerrechtstag im Berner Rathaus vor Juristen aus aller Welt ein Referat zur Vorreiterrolle der Schweiz im Kampf gegen Potentatengelder. Themen, bei denen Baeriswyl die Komfortzone nicht verlassen musste.

In diesem Jahr wird sie mehr gefordert sein: Burkhalter will ihr ab Juli zusätzlich zu den bisherigen Aufgaben das Verhandlungsmandat mit der EU übertragen, das Rossier entzogen und an den bald in Rente gehenden Staatssekretär Jacques de Watteville ausgelagert worden war. Die übrigen sechs Bundesräte aber seien noch nicht restlos überzeugt, heisst es.

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