Interview - Topverdiener stärker besteuern? Ein Ökonom sagt: «Es braucht eine Umverteilung»

Im Kanton Basel-Stadt muss künftig mehr Steuern zahlen, wer gut verdient. Die Stimmberechtigten haben die «Topverdiener-Steuer» der Juso am Sonntag angenommen. Waren Sie überrascht darüber?

Ja, das ist doch eher überraschend. Reine Steuererhöhungsvorlagen, mit denen Gutverdienende einfach nur stärker besteuert werden sollen, ohne aufzuzeigen, wofür das zusätzliche Geld eingesetzt wird, haben es normalerweise schwer an der Urne.

Immer werde bei den Kleinen gespart. Es gelte das Geld nun dort zu holen, wo es in grossen Mengen vorhanden sei, findet die Juso. Ist das fair?

Das Argument der Juso ist grundsätzlich richtig. Dass Personen nach ihrem wirtschaftlichen Leistungsvermögen besteuert werden sollen, steht so in der Verfassung. Es braucht eine Umverteilung. Die Gretchenfrage ist, wie gross die Steuerprogression ausfallen soll.

Was ist Ihr Vorschlag?

Die Antwort darauf muss im demokratischen Prozess gefunden werden. Man kann es untertreiben mit der Progression, man kann es aber auch übertreiben. Die Gefahr bei einer zu starken Progression ist, dass die Reichen wegziehen. Damit würde man ein Eigentor schiessen. Das könnte nämlich dazu führen, dass der Staat am Ende weniger Geld in der Kasse hat. Das ist dann der Fall, wenn man so viele Reiche vertreibt, dass man die dadurch entgangenen Steuereinnahmen durch die Steuererhöhung bei jenen, die bleiben, nicht mehr kompensieren kann.

Wie realistisch ist das Szenario eines Massenexodus von Gutverdienern, weil die Steuern ein bisschen erhöht werden?

Das ist schwierig zu sagen. Teilweise werden von politischen Akteuren diesbezüglich Schreckensszenarien verbreitet. Klar ist aber: Gutverdiener sind steuerempflindlicher sind als der Rest der Bevölkerung, das haben Studien gezeigt. Dieselben Studien zeigen allerdings auch, dass reiche Steuerzahler äusserst selten so stark reagieren, dass sich Steuererhöhungen für den Fiskus unter dem Strich nicht lohnen würden.

Haben wir in der Schweiz denn ein Problem mit wirtschaftlicher Ungleichheit?

Die Ungleichheit der Einkommen vor Steuern ist relativ klein. Gleichzeitig ist unser Steuersystem weniger progressiv als in anderen Ländern, die Umverteilung relativ schwach. Unter dem Strich sind wir bei den Einkommen nach Steuern im Mittelfeld der OECD-Länder. Bei den Vermögen ist die Ungleichheit hingegen grösser.

Dann muss man die Vermögen stärker besteuern?

Grundsätzlich gilt: Es braucht eine breite Steuerbasis. Man sollte also Einkommen wie auch Vermögen angemessen besteuern. Aus der Wissenschaft wissen wir aber, dass es sinnvoller und weniger leistungshemmend ist, wenn man Erbschaften stärker besteuert und im Gegenzug andere Vermögen weniger stark. Leider hat die Erbschaftssteuer in vielen Kantonen in den letzten Jahren an Bedeutung verloren, weil sie für die direkten Nachkommen vielerorts abgeschafft wurde.

Wo orten Sie sonst noch Handlungsbedarf?

Die Schweiz steht gut da. Die Ungleichheit ist im Gegensatz zu angelsächsischen Ländern in den letzten 15 Jahren relativ konstant geblieben und nicht grösser geworden. Doch es gibt auch hierzulande gewisse Tendenzen in die andere Richtung, die unter anderem durch den Steuerwettbewerb gefördert werden. Ein Grund zu Alarmismus besteht nicht, man sollte die Situation aber sicher genau beobachten. Dass die Ungleichheit relativ klein ist, gehört immerhin zu den Erfolgsfaktoren der Schweiz.