Immigration

Toni Brunner: «Der Bundesrat wird untergehen»

SVP-Präsident Toni Brunner

SVP-Präsident Toni Brunner

Ohne Gegenvorschlag zur Masseneinwanderungs-Initiative werde der Bundesrat «untergehen». Das sagt SVP-Präsident Toni Brunner im Interview mit der Zeitung «Der Sonntag». «Wir werden gewinnen. Da bin ich mir sicher!»

Recherchen zeigen, dass die Botschaft zur SVP-Initiative noch in diesem Jahr in den Bundesrat kommen könnte. «Arbeitsgruppen erarbeiten zurzeit die Botschaft zur Initiative», sagt Jürg Walpen, Sprecher des Bundesamts für Migration (BfM).

Der Bundesrat wolle vorwärts machen, glaubt Brunner. «Die Zeit läuft gegen ihn. Der Unmut bei den Menschen nimmt stetig zu.» Der Bundesrat wolle die Initiative so schnell wie möglich vom Tisch haben - und zwar schon vor der Abstimmung über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Dass die Regierung keinen Gegenvorschlag mache, sei «ein grosser Fehler», betont Brunner.

«Es ist doch offensichtlich, der Bundesrat ignoriert die Probleme.» Die Regierung habe noch nicht gemerkt, dass die vom Volk angenommene Zweitwohnungsinitiative und die Zürcher Kulturlandinitiative versteckte Überfremdungs- und Einwanderungsinitiativen gewesen seien. Brunner attackiert auch die FDP. Sie spreche immer vom Familiennachzug aus Drittstaaten.

«Das ist zwar auch ein Problem, aber wenn wir die Zahlen anschauen, sehen wir: Das wahre Problem ist die Personenfreizügigkeit», sagt Brunner im «Sonntag». «Doch darüber darf man ja nicht reden. Die Personenfreizügigkeit ist unantastbar, ein Tabu.» Um diese zu retten opfere ausgerechnet FDP-Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann das liberales Arbeitsrecht und «vergewerkschaftlicht es über die flankierenden Massnahmen».

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