Tierschutzanwalt-Initiative
Tierschutz hat ein Ass im Ärmel

Wenn die Schweiz die Tieranwalt-Initiative ablehnt, so wäre im Baselbiet immer noch ein Vorstoss hängig – von Peter Zwick.

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Tierschutzanwalt-Initiative

Tierschutzanwalt-Initiative

Keystone

Daniel Ballmer

Die Haltung des Bundesrats ist unmissverständlich, eindeutig und klar. Zum wiederholten Mal hat er es diese Woche abgelehnt, die Kantone zur Einführung von Tierschutzanwälten zu verpflichten. Er lehnt die am 7. März 2010 zur Abstimmung kommende Tierschutzanwalt-Initiative ab.

Das Volksbegehren sei unnötig und überholt. Mit dem neuen Tierschutzgesetz seien die Kantone bereits dazu verpflichtet, eine Fachstelle für Tierschutz einzurichten und bei allen vorsätzlichen Verstössen eine Strafanzeige einzureichen. Es gebe keinen Grund, den Kantonen nun auch noch einen Tieranwalt aufzuzwingen.

Update

Die mit knapp 145 000 Unterschriften eingereichte Initiative «Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere» verlangt, dass künftig in Strafverfahren Anwälte die Interessen misshandelter Tiere vertreten. Der Tierschutzanwalt soll dann eingreifen, wenn er Mängel im Untersuchungsverfahren oder bei der Beurteilung von Rechtsfragen feststellt. Bisher bestehe in Tierstrafprozessen ein offensichtliches Ungleichgewicht zwischen dem Tier als Geschädigten und dem Angeschuldigten. Es nehme niemand die Interessen von Tieren in Strafverfahren wahr. Daher brauche es dringend eine staatliche Stelle, die sich für die Tiere wehrt. (db)

Tierschützer beurteilen die Ausgangslage natürlich anders. Ihre Enttäuschung ist entsprechend gross. Doch im Baselbiet könnten sie gar nach einer Niederlage bei der nationalen Abstimmung weiter hoffen. Grund: Das zuständige Regierungsmitglied Peter Zwick.

Er war es, der im Jahr 2001 als damaliger CVP-Landrat ein Postulat zur Einführung eines Tierschutzanwalts im Kanton eingereicht hatte. Und: Der Vorstoss ist auch nach bald neun Jahren noch hängig. Die Baselbieter Regierung hatte sich damals gegen eine Einführung ausgesprochen, weil es «verfrüht» wäre.

Man wollte lieber die Revision des eidgenössischen Tierschutzgesetzes abwarten, wobei die Einsetzung von Tieranwälten aber abgelehnt worden war. Darum hatte der Landrat im Januar 2003 beschlossen, das Zwicks Postulat stehen zu lassen.

Auch heute noch ist für Regierungsrat Zwick das Instrument des Tierschutzanwalts eine Möglichkeit zur Strafverfolgung von Tierquälern, wie er auf Anfrage erklärt. Und sollte die Initiative abgelehnt werden, werde der Baselbieter Landrat neu über das Postulat zu entscheiden haben. Doch auch Zwick stellt klar, dass angesichts des heute verbesserten Tierschutzes für ihn ein Tieranwalt nicht zuoberst auf der Massnahmenliste stehe.

Das eidgenössische Tierschutzgesetz werde im Kanton Baselland schon heute konsequent vollzogen. Das Veterinär-, Jagd- und Fischereiwesen verzeige fehlbare Tierhalter bei der Strafverfolgungsbehörde. Und im kommenden April solle das Amt mit einem dritten Tierarzt verstärkt werden, womit das Tierschutzgesetz noch besser vollzogen werden könne.

Dies scheint nötig zu sein, steigt doch die Zahl von Verstössen gegen das Tierschutzgesetz weiter an - vor allem bei den Haltern von Heimtieren sowie bei den Hobbyhaltern von Schafen.