Tierschutz-Anwalt

Tierschutz beider Basel ist gespalten

Ein Tierschutzanwalt könnte in Basel-Stadt Chancen haben. Dennoch ist keine kantonale Initiative geplant.

Andreas Maurer

Die Tierschutzanwalt-Initiative hat in Basel-Stadt einen Achtungserfolg erzielt. Die Vorlage wurde zwar in allen Kantonen abgelehnt, aber nirgends so knapp wie in Basel. Die Gegner argumentierten unter anderem, dass ein kantonaler Tierschutzanwalt nicht Bundessache sei. Jeder Kanton solle selber bestimmen, ob er sich diesen Anwalt leisten will. Zürich ist der einzige Kanton, der einen staatlichen Tierschutzanwalt beschäftigt. Sogar in Zürich wurde die Initiative aber abgelehnt. Wahrscheinlich spielten dabei auch die staatspolitischen Einwände eine Rolle. Diese würden bei kantonalen Initiativen wegfallen.

Wegen des Achtungserfolgs in Basel-Stadt denkt der Tierschutz beider Basel nun über die Lancierung einer eigenen Initiative nach. Diese Aussage machte der offizielle Sprecher des Vereins gestern Mittag gegenüber der bz. Am Abend schaltete sich dann Geschäftsleiterin Béatrice Kirn ein: Sie drängte ihn dazu, die Aussagen kommentarlos wieder zurück zu ziehen. Der Verein denkt folglich doch nicht über eine eigene Initiative nach. Wieso genau bleibt unklar.

Initiative ist wohl zu teuer

Das Hauptproblem ist sicherlich die Finanzierung: Der Verein kämpft Jahr für Jahr mit einem Defizit und könnte sich einen kostspieligen Wahlkampf vermutlich nicht leisten. Da der Tierschutzverein für beide Basel zuständig ist, müsste er gleich für beide Halbkantone einen Tierschutzanwalt fordern. Die Baselbieter Spender wären wohl nicht damit einverstanden, wenn ihr Geld einseitig in Basel-Stadt investiert werden würde. Obwohl im Baselbiet auch eine beachtliche Zustimmung erreicht wurde, sind die Chancen für einen Abstimmungserfolg im bürgerlich dominierten Landkanton deutlich geringer.

Anwalt wäre eine Entlastung

Handkehrum könnte sich ein Tierschutzanwalt für den Tierschutzverein unter Umständen auch finanziell auszahlen. So würde das Tierheim des Vereins durch einen Tierschutzanwalt möglicherweise entlastet. Oft handelt es sich nämlich um dieselben Personen, denen ein Tier weggenommen werden muss. Ein Tierschutzanwalt könnte unter Umständen konsequenter als die bestehenden Behörden dafür sorgen, dass diesen Leuten die Tierhaltebewilligung entzogen werden würde. Die Möglichkeiten des Tierschutzvereins sind diesbezüglich begrenzt.

Zudem könnte sich der Verein teure Gerichtsverfahren sparen, wenn der Tierschutzanwalt an seiner Stelle für eine striktere Umsetzung des Gesetzes sorgen würde. Oft ziehen sich Tierschutzfälle über viele Jahre hin.

Doch die Zusammenarbeit zwischen dem Tierschutzverein und den kantonalen Veterinärämtern funktioniert grundsätzlich gut. Und die Behörden sind bereits gesetzlich verpflichtet Tierquälereien von sich aus zu verfolgen, wenn sie davon erfahren. Das spricht gegen einen kantonalen Tierschutzanwalt - auch im links-grünen Basel.

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