Kanton Bern
Tiefere Steuern, weniger Bildung

Krise hin oder her: Die Bürgerlichen von FDP, SVP, BDP und EDU wollen die Steuersenkungen 2011 durchsetzen. In der Juni-Session kommts darob im Grossen Rat zum Kräftemessen. Und der Regierungsrat entscheidet über die Eventualplanung zum Finanzhaushalt 2009.

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Keystone

Bruno Utz

Mittels einer dringlichen Motion - sie trägt die Unterschrift von 61 Grossrätinnen und -räten - wollen die Bürgerlichen sicherstellen, dass der Regierungsrat nicht auf die Steuergesetzrevision 2011 verzichtet. Es gebe Signale, dass der Regierungsrat die auf diesen Zeitpunkt vom Bund aus dem Volks-Ja zur Unternehmenssteuerreform 2 vorgegebenen Steueranpassungen bloss via Regierungsverordnung umsetzen wolle, erklärt Erstunterzeichner Adrian Haas (FDP/Bern): «Gleichzeitig würde auch der Ausgleich der kalten Progression zeitlich hinausgeschoben.» Der Kanton Bern sei jedoch bereits schlecht genug platziert im interkantonalen Steuervergleich, klagt Haas.

30 Millionen weniger für Bildung

Der Regierungsrat ist bereit, den Vorstoss als unverbindliches Postulat anzunehmen. Aufgrund der Krise bedingten Steuerrückgänge sei der Handlungsspielraum sehr eng. Der Regierungsrat werde seien Antrag für die Steuergesetzrevision 2011 in der zweiten Juni-Hälfte zuhanden des Grossen Rates verabschieden.

Dass das Finanzkorsett immer stärker einschnürrt, stellte der Regierungsrat bereits im letzten Herbst fest. Damals entschied er sich für eine Eventualplanung zum Vollzug des Voranschlags 2009. Insgesamt 70 Millionen seien einzusparen. Gemäss seiner Antwort zu einer Interpellation von Christoph Ammann (SP/Meiringen) entschied sich der Regierungsrat, die Sparrunde nach dem so genannten Resko-Schlüssel vorzunehmen. Dieser berücksichtigt die Struktur der einzelnen Direktionshaushalte, indem er die nicht beeinflussbaren Komponenten ausschliesst. Ammann verlangte Auskunft, ob tatsächlich rund die Hälfte der 70 Millionen Franken im Bildungsbereich eingespart werden soll (vergleiche Tabelle).

Angesichts der Bedeutung des Anteils der Bildung an den Ausgaben des Kantons insgesamt, sei ein Verzicht auf Massnahmen im Bildungsbereich nicht möglich, antwortet der Regierungsrat. Sonst seien Vorgaben wie die Einhaltung der Schuldenbremse gar nicht möglich.

Lektionenzahl nicht reduzieren

Er sei bestrebt, Einsparungen so moderat wie nur möglich durchzusetzen. Der Abbau von Lektionen sei grundsätzlich nicht geplant. Sicher sei, dass im August fünf Gymnasialklassen weniger eröffnet würden als im Vorjahr. Auch im Weiterbildungsbudget seien Kürzungen enthalten. Gemäss Finanzdirektor Urs Gasche (BDP) wird die Regierung im Juni über die vorgeschlagenen Massnahmen der einzelnen Direktionen entscheiden.

70 Millionen-Sparauftrag nach Resko-Schlüssel