Abzocker-Initiative
Thomas Minder greift Christoph Blocher frontal an

Anti-Abzocker-Initiant Thomas Minder drängt SVP-Nationalrat Christoph Blocher, mit dem er bis vor kurzem paktierte, zu einem „Ja" zur Volksinitiative.

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Der Mann hinter der Abzocker-Initiative: Der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder (Archivbild)

Der Mann hinter der Abzocker-Initiative: Der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder (Archivbild)

Keystone

«Herr Blocher hat in letzter Zeit viele Fauxpas begangen", sagt Minder in der Zeitung „Der Sonntag". „Wenn er es jetzt ganz ‹versiechen› will - dann halt.» Und weiter sagt Minder: «Herr Blocher wäre gut beraten, den Text von Initiative und Gegenvorschlag nochmals genau anzuschauen, statt einfach dem Bundesrat nachzuplappern», sagt Minder dem «Sonntag». «Dann», so der Ständerat, «würde er schnell merken, dass der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments nie und nimmer 80 Prozent der Volksinitiative abdeckt.»

Diese 80 Prozent nannte SVP-Nationalrat Christoph Blocher in einem Brief an seine Fraktionskollegen, in dem er sein Bedauern darüber ausdrückte, dass die Initiative nicht zurückgezogen wird. Minder setzt nun ganz auf die Basis von SVP, FDP und CVP - und gelangt mit einem ungewöhnlichen Begehren an die bürgerlichen Parteien: «Ich werde Gesuche einreichen und verlangen, an den Delegiertenversammlungen gleich viel Redezeit zu erhalten wie die Initiativ-Gegner», sagt er.

Das Kalkül: Das «Establishment» dieser Parteien (Minder) ist zwar gegen die Initiative, nicht aber unbedingt die Delegierten, welche die Parole fassen. «Ich setze auf die Basis der Bürgerlichen», sagt Minder. Und ergänzt: «Wenn ich bei der SVP-Delegiertenversammlung nicht reden dürfte, wäre das ein Affront und völlig undemokratisch.»

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