Abzockerinitiative
Thomas Minder: «Das ist eine Schweinerei»

Im März stimmt das Volk ab – eine formelle Empfehlung des Parlaments fehlt. Thomas MInder, der Initiant der mit heiligem Eifer lancierten Abzockerinitiative, ist zunehmend enerviert.

Rinaldo Tibolla
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«Die höfliche Art hat offenbar nichts genützt»: Der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga bei der Abzocker-Debatte im Ständerat in der letzten Sommersession. Keystone

«Die höfliche Art hat offenbar nichts genützt»: Der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga bei der Abzocker-Debatte im Ständerat in der letzten Sommersession. Keystone

Wenn heute der Bundesrat den Abstimmungskampf zur Abzockerinitiative einläutet, wird eine Person genau hinschauen: der parteilose Schaffhauser Ständerat Thomas Minder. «Wenn es keinen Bundesbeschluss gibt, muss sich der Bundesrat neutral verhalten», sagt der Initiant. Die Regierung dürfe keine öffentlichen Auftritte wahrnehmen, wo sie einen Grabenkampf führe. «Schon gar nicht bei einem Anlass der Economiesuisse», enerviert sich Minder.

Er wisse, dass Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann an einer Veranstaltung des Wirtschaftsdachverbandes zum Thema teilnehme. «Das ist eine Schweinerei.»

Öffentliche Auftritte geplant

Es ist laut dem Eigenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD) geplant, dass sich Schneider-Ammann öffentlich engagieren wird. Konkrete Angaben konnte das EVD jedoch nicht machen. Auch mehrmals öffentlich auftreten soll laut Agnès Schenker vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die für die Vorlage zuständig ist.

Minder hatte Schneider-Amman im Oktober einen Brief geschrieben und dargelegt, dass der Bundesrat auf die Veröffentlichung der eigenen, ablehnenden Haltung gegenüber der Vorlage zu verzichten habe. Im Schreiben lud er Schneider-Ammann ein, bei Auftritten eine neutrale Haltung einzunehmen. «Offenbar hat diese höfliche Art nichts genützt», sagt Minder.

Eine Antwort erhielt er von Bundeskanzlerin Corina Casanova. Sie verwies darauf, dass sich der Bundesrat gleich verhalten werde wie bei den beiden Bausparinitiativen im März und Juni dieses Jahres. Damals hatte der Bundesrat auf eine explizite Empfehlung verzichtet, die ablehnende Haltung zu den Vorlagen aber vertreten. So werde der Bundesrat auch bei öffentlichen Auftritten vorgehen, steht in der Stellungnahme.

Den langen Weg aufzeigen

Geht es nach Mitinitiant Claudio Kuster, müssen sich die Bundesräte neutral und vor allem transparent verhalten. «Der lange Weg der Initiative muss auch aufgezeigt werden», sagt Kuster. Das Volk müsse schliesslich wissen, dass alle möglichen Verlängerungsfristen ergriffen worden sind und sich der Bundesrat für den letzten Abstimmungstermin entschieden hat.

Laut Artikel 10a des Bundesgesetzes über die politischen Rechte darf der Bundesrat keine andere Meinung für eine Volksabstimmung vertreten, wie sie das Parlament bereits besprochen hat. Eine einheitliche Meinung zur Abzockerinitiative gibt es nicht. National- und Ständerat haben keinen formellen Beschluss gefasst. Die beiden Räte hatten sich für einen indirekten Gegenentwurf entschieden.

Wie muss sich der Bundesrat in dieser Hinsicht also verhalten? «Der Bundesrat hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, das Volk über eine Abstimmungsvorlage zu informieren», sagt Folco Galli, Sprecher des Bundesamts für Justiz. Da das Parlament auf eine Abstimmungsempfehlung verzichtet habe, werde dies auch die Regierung tun. «Dennoch wird der Bundesrat seine Haltung bekräftigen und darlegen, wieso er die Initiative ablehnt», erklärt Galli. In der Botschaft zur Abzocker-Initiative im Dezember 2008 hatte sich der Bundesrat bereits für eine Ablehnung ausgesprochen.