Doppelrolle

Thomas de Courten: der Wirtschafts-Förderer, der bremsen will

«Ich kann es nicht immer allen recht machen.» Thomas de Courten, SVP-Nationalrat

«Ich kann es nicht immer allen recht machen.» Thomas de Courten, SVP-Nationalrat

Nationalrat Thomas de Courten will die Zuwanderung begrenzen und gleichzeitig neue Firmen nach Baselland locken. Wie passt das zusammen?

Thomas de Courten warnte vergeblich vor den «verheerenden Folgen» für den Wirtschaftsstandort. Mit 63 zu 57 Stimmen sprach sich seine SVP Baselland für die Ecopop-Initiative aus, welche die Zuwanderung auf maximal 17 000 Personen netto beschränken will.

Warum, fragten sich viele Parteigänger, sollen wir jetzt Nein sagen, wo uns doch Nationalrat de Courten und mit ihm die ganze Parteispitze erst vor 9 Monaten zu einem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative getrieben haben? Der Konsens war klar: 80 000 Zuwanderer pro Jahr sind zu viel, weniger Ausländer braucht das Land.

Grundsätzlich teilt auch Nationalrat de Courten diese Ansicht. Mit viel Engagement weibelte er vor Jahresfrist für die Masseneinwanderungsinitiative und verärgerte damit grosse Teile der Unternehmer seines Kantons.

Dass er bei Ecopop auf einmal wieder auf Seite der Wirtschaft steht, hängt mit seinem Beruf zusammen: De Courten ist hauptberuflich oberster Wirtschaftsförderer des Baselbiets und holt in dieser Funktion Firmen und Arbeitskräfte aus dem Ausland in die Schweiz. Insgesamt kümmern sich sechs Personen um die Attraktivität des kleinen Landkantons.

Unter dem Schlagwort «Wirtschaftsoffensive Baselland» nahmen Mitte September rund 100 potenzielle Investoren aus dem Ausland an einem von de Courtens Stab organisierten Gespräch teil: Generalunternehmer und Arealentwickler, Banken, Wirtschaftskanzleien, Revisions- und Treuhandgesellschaften. All das wäre nur eine Randnotiz wert, wenn de Courten nicht gleichzeitig als SVP-Politiker gegen die Zuwanderung wettern würde.

«Ab sofort schweigen»

Wie bringt de Courten Politik und Beruf unter einen Hut? «Gar nicht», sagt die Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Das Ja der kantonalen SVP zur Ecopop-Initiative habe gezeigt, wie unglaubwürdig de Courten geworden sei. «Am besten wäre es, er würde zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels ab sofort schweigen.» Doch de Courten werde von seinem Vorgesetzten, SVP-Regierungsrat Thomas Weber, protegiert. Darum könne er sich das Doppelspiel erlauben.

Auch Ratskollege Eric Nussbaumer (SP) ist unzufrieden: Die Kernfrage sei, ob man die Masseneinwanderungsinitiative überhaupt wirtschaftsverträglich umsetzen könne. «Da erwarte ich von einem staatlichen Wirtschaftsförderer mehr als nur den saloppen Hinweis, der Bundesrat solle nun vorwärtsmachen.» Er erwarte zudem «wenigstens einen konstruktiven Satz», wie das Problem der Grenzgänger-Kontingentierung gelöst werden soll. «Da ist ja gerade unser Kanton besonders davon betroffen.»

Die Kritik am Standortförderer beschränkt sich nicht bloss auf das linke Lager. CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter fordert von de Courten ein sichtbares Engagement für die bilateralen Verträge. «Was hat im Zweifel Vorrang: die Beschränkung der Zuwanderung oder die Bilateralen? Diese Frage muss er dringend beantworten.»

De Courten verteidigt seine Position: «Weder die Schweiz noch die EU haben aufgrund der engen Verflechtung ein Interesse daran, die Bilateralen einfach über den Haufen zu werfen.» «Wir verhandeln nicht» oder «wir künden alles» seien für beide Seiten keine realistischen Verhandlungsoptionen. «Ich bin überzeugt, dass verhandelt wird.»
Für ihn seien zu viele Zuwanderer ein Standortnachteil. «Der Bundesrat muss jetzt die Masseneinwanderungsinitiative umsetzen und sich dabei eng am Verfassungstext orientieren. Ich erwarte eine wirkungsvolle Steuerung der Zuwanderung und eine Reduktion auf ein volkswirtschaftlich erträgliches Mass.»

Wegen seiner Doppelrolle als Wirtschaftsförderer und Zuwanderungskritiker will er sich nicht unter Druck setzen lassen: «Ich sehe kein Glaubwürdigkeitsproblem. Ich kann es nicht immer allen recht machen.» Im Vorfeld der Abstimmung vom 9. Februar habe man sein Engagement für die Initiative kritisiert. Jetzt nervten sich politische Gegner über seine Haltung bei Ecopop. «Damit muss ich leben.»

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