Protest

Tessiner Staatsangestellte protestieren gegen Lohnkürzungen

Tessiner Schulzimmer blieben leer

Tessiner Schulzimmer blieben leer

Rund 2000 Tessiner Staatsangestellte und Schüler haben am Mittwoch in Bellinzona gegen geplante Lohnkürzungen und Sparmassnahmen protestiert. In der Kantonsverwaltung wurde am Nachmittag teilweise die Arbeit niedergelegt. An zahlreichen Tessiner Kantonsschulen fiel am Vormittag der Unterricht aus.

Der Protest richtete sich gegen die Pläne der Regierung, im Rahmen des Budgets 2013 von allen Kantonsmitarbeitern einen Solidaritätsbeitrag von 2 Prozent auf den jeweiligen Lohn zu erheben. Staatlich gestützten Einrichtungen etwa im Gesundheitsbereich sollen die Vergütungen um 1,8 Prozent gekürzt werden.

Zu dem Streiktag rief die Gewerkschaft VPOD auf. Weitere Gewerkschaften schlossen sich an, darunter der Eisenbahn- und Verkehrspersonalverband. Höhepunkt des Protests war eine Kundgebung am Nachmittag auf dem Platz vor dem Regierungsgebäude in Bellinzona. Mit Parolen, Fahnen, Spruchbändern und Musik taten die rund 2000 Teilnehmer ihren Unmut kund.

In den Büros der Kantonsverwaltung wurde zum Teil die Arbeit niedergelegt. Wie hoch der Anteil der Streikenden in den Behörden war, konnte von Regierung und Gewerkschaft VPOD am Mittwoch noch nicht beziffert werden. Zahlreiche Mitarbeiter der Direktionen hatten allerdings im Vorfeld erklärt, nicht der Arbeit fern bleiben zu wollen.

Kein Unterricht

Viele Lehrer nahmen an dem Streik teil. In rund 15 Tessiner Mittelschulen und Gymnasien fand teilweise kein normaler Unterricht statt. Einzelne Stunden fielen aus. Schüler und Eltern waren im Vorfeld schriftlich informiert worden. Viele Jugendliche blieben zu Hause oder hatten früher als üblich Schulschluss.

Der Kanton hatte im Vorfeld an die Betreuungspflicht der Schulen appelliert. Zwischen Kanton und Gewerkschaft gab es Uneinigkeit über die Pflicht der Eltern, die Kinder trotz Unterrichtsausfall zur Schule zu schicken. Den Lehrern wurde vom Erziehungsdepartement aber grundsätzlich ein Recht auf Streik zugesprochen

Zum Teil wurden die Schüler auch selbst aktiv. Einige schlossen sich der Kundgebung an. In Lugano gingen einzelne Gruppen zudem mit Spruchbändern auf die Strasse, um ihre Sorge über die Sparmassnahmen im Schulbereich auszudrücken. Sie fürchten, dass die Qualität des Unterrichts leiden könnte.

Budget 2013 droht Ablehnung

Mit den umstrittenen Sparmassnahmen will die Regierung verhindern, dass der Haushalt 2013 ein Defizit von 200 Millionen Franken überschreitet und in eine negative Eigenfinanzierung abrutscht. Einsparungen von insgesamt 94 Millionen wurden im Oktober präsentiert. Nachträglich setzte die Regierung den Rotstift für weitere 18 Millionen Franken an.

Das Budget 2013 und die Sparpläne sind allerdings noch vom Kantonsparlament beschlossen. Die Parteien drohen aus unterschiedlichen Gründen, die Regierungsvorschläge abzulehnen. Die SP hofft, in Rahmen dieser Debatte die geplanten Lohnkürzungen rückgängig machen zu können.

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