Asylwesen

Tessiner Kantonsparlament überweist Standesinitiative

Das Empfangs- und Verfahrenszentrum in Chiasso (Archiv)

Das Empfangs- und Verfahrenszentrum in Chiasso (Archiv)

Der Tessiner Grosse Rat hat am Montag einer Standesinitiative der FDP zugestimmt, die vom Bund mehr Sicherheit rund um das Empfangszentrums für Asylbewerber in Chiasso fordert. Die Standesinitiative wurde mit 63 gegen 12 Stimmen überwiesen.

Gegen die Standesinitiative sprachen sich die Vertreter der SP aus. Sie erachteten den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum FDP-Vorstoss als "zu unklar". Er treffe die wichtigen Punkte nicht, welche das Empfangszentrum betreffen, wurde bemängelt.

Die Initiative verlangt, dass die Fristen bei der Registrierung durch eine Aufstockung von Personal verkürzt werden. Zudem sollen in Chiasso aus Gründen der öffentlichen Sicherheit möglichst verschiedenartige Asylbewerber untergebracht werden.

Ursprünglich enthielt die Standesinitiative der FDP einen Passus, der auf die schnellstmögliche Verlegung des Empfangszentrum an einen "geeigneteren" Ort drängte. Die GPK hatte diesen Passus aber gestrichen, um zu verhindern, dass die weiteren Forderungen an den Bund dadurch blockiert werden.

Das Empfangszentrum Chiasso sorgt im Tessin immer wieder für Schlagzeilen. Trotz Beschäftigungsprogrammen blieben Vorfälle, bei denen einzelne Asylbewerber die Ordnung in oder ausserhalb des Hauses stören, nicht aus. Insgesamt 383 Mal musste 2011 die Polizei eingreifen, manchmal auch nur wegen Bagatelldelikten.

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