Tessiner Kantonsparlament lehnt Minarett-Verbot ab

Mahmud-Moschee in Zürich (Archiv)

Mahmud-Moschee in Zürich (Archiv)

Der Bau von Minaretten wird im Kanton Tessin nicht verboten. Der Grosse Rat lehnte am Abend eine entsprechende Forderung aus dem Lager der Lega dei Ticinesi und der SVP mit 55 zu 22 Stimmen ab.

Ein Minarett-Verbot wäre eine unnötige Quälerei der Muslime und würde deren Integration erschweren, argumentierten die Gegner der parlamentarischen Initiative. Nein stimmten nach einer vierstündigen Debatte die SP, die CVP, die Grünen sowie Teile der FDP.

Die Lega und die SVP vertraten hingegen die Ansicht, dass Minarette keine religiösen Symbole seien, sondern Zeichen eines politischen Machtanspruchs. Dem müsse mit einem kantonalen Bauverbot Einhalt geboten werden.

Die FDP wollte gar nicht erst auf das Thema eingehen. Es sei sinnvoller, zuerst den Ausgang der eidgenössischen Abstimmung abzuwarten, argumentierte die grösste Fraktion im Grossen Rat. Der FDP-Antrag um Vertagung wurde jedoch ebenfalls mit 55 zu 22 Stimmen abgelehnt.

Auf nationaler Ebene ist eine ähnliche Anti-Minarett-Initiative derzeit beim Nationalrat hängig. Dieser wird voraussichtlich am 4. März über das Thema beraten. Vom Bundesrat hat die Grosse Kammer die Empfehlung erhalten, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.

Nach Ansicht der Landesregierung gefährdet die von der SVP und der EDU lancierte Volksinitiative den religiösen Frieden sowie das Ansehen der Schweiz.

Rechtsexperten vermuten zudem einen Verstoss gegen Völkerrecht und bezweifeln die Gültigkeit der Initiative, die am 8. Juli 2008 mit 113 540 Unterschriften eingereicht worden war. Die Vorlage wird möglicherweise noch dieses Jahr vors Volk kommen.

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