Asyl

Tessiner Gemeinde reicht in Bern Petition gegen Asylunterkunft ein

Grossrat Eros Nicola Mellini (SVP, TI), Alfredo Soldati und Fausto Fornera, beide Gemeinde Losone (v. l.), vor der Bundeskanzelei in Bern

Grossrat Eros Nicola Mellini (SVP, TI), Alfredo Soldati und Fausto Fornera, beide Gemeinde Losone (v. l.), vor der Bundeskanzelei in Bern

Die Tessiner Gemeinde Losone befürchtet, dass in der alten Kaserne ein Zentrum für renitente Asylsuchende eingerichtet werden könnte. Gemeindevertreter haben am Freitag in Bern eine Petition dagegen eingereicht.

Lanciert hat die Petition der Tessiner SVP-Grossrat Eros Mellini. Gemeinsam mit Gemeindevertretern aus Losone deponierte er am Freitagnachmittag bei der Bundeskanzlei mehr als 6000 Unterschriften.

Die meisten stammten aus der 7000-Einwohner-Gemeinde Losone, sagte Mellini. Die Bürgerinnen und Bürger wollten kein Asylzentrum - und schon gar nicht eines für renitente Asylsuchende.

Museum geplant

Grund ist laut Mellini nicht nur die Furcht vor Kriminalität. Die Gemeinde habe eigene Pläne für die Kaserne, erklärte der SVP-Grossrat. Geplant sei nämlich ein Museum. Abgesehen davon beherberge der Kanton Tessin schon genügend Asylsuchende.

Laut Mellini hat sich auch der Tessiner Regierungsrat eingeschaltet. Er habe diese Woche in einem Brief an den Bundesrat deutlich gemacht, dass er die Museumspläne der Gemeinde Losone unterstütze. Es eile, sagte Mellini, denn der Bundesrat entscheide möglicherweise bereits kommende Woche darüber, ob er in der alten Kaserne von Losone renitente Asylsuchende unterbringe.

"Derzeit kein Thema"

Beim Bundesamt für Migration (BFM) versteht man die Aufregung nicht. Losone sei lediglich eine von zahlreichen Gemeinden mit Armeeunterkünften, deren Umnutzung geprüft werde, sagte BFM-Sprecher Michael Glauser auf Anfrage. "Wir prüfen viele Objekte, denn es fehlen immer noch mehrere hundert Plätze. Losone ist im Moment kein Thema."

Das Bundesamt betont im Übrigen, dass es nach wie vor auf Kooperation mit den Gemeinden und Kantonen setzt. Dies trotz des Dringlichkeitsrechts, das ihm erlauben würde, Armeeunterkünfte ohne Einwilligung der Gemeinden in Asylunterkünfte zu verwandeln.

Was die Unterkünfte für renitente Asylsuchende betrifft, dauert es laut Glauser voraussichtlich noch Wochen, bis geklärt ist, wie der entsprechende Gesetzesartikel rechtlich und praktisch umzusetzen ist. Offen ist etwa, wie viel Bewegungsfreiheit die Bewohner eines solchen Zentrums hätten und wer sie bewachen würde. Zur Diskussion steht auch, anstelle eines Zentrums in verschiedenen Zentren spezielle Zimmer für renitente Asylsuchende einzurichten.

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