Vor knapp fünf Jahren ist Giuliano Bignasca gestorben. Doch am 4. März könnte der Gründer der Lega dei Ticinesi möglicherweise posthum noch einen grossen Erfolg verbuchen. Während seiner ganzen politischen Karriere hatte er gegen die Billag geschimpft, in seiner Sonntagszeitung «Mattino» dazu aufgefordert, aus den Einzahlungsscheinen Papierflieger zu basteln.

Lega-Nationalrat Lorenzo Quadri führt als «Mattino»-Chefredaktor die Tradition weiter. Woche um Woche schreibt er gegen die Radiotelevisione Svizzera (RSI) an, eine Unternehmenseinheit der SRG. Sie wird als linker Staatssender gebrandmarkt und «Prawda von Comano» genannt. In dieser Gemeinde bei Lugano hat die RSI ihren Hauptsitz. Das Ja zur No-Billag-Initiative ist für die Lega eine Selbstverständlichkeit. Da im Tessin seit Jahren ein heftiger Lega-Wind weht, scheint es nicht ausgeschlossen, dass die Initiative angenommen wird. Umfragen haben aufgezeigt, dass die Programme und Sendungen eigentlich positiv beurteilt werden, das Image des Senders aber schlecht ist. Als das Volk 2015 das neue Gebührensystem im revidierten Radio- und Fernsehgesetz äusserst knapp mit 50,08 Prozent annahm, sagte das Tessin mit 52 Prozent Nein.

Leuthard: "Kein Plan B bei Ja zu No Billag"

Leuthard: "Kein Plan B bei Ja zu No Billag" (11. Dezember 2017)

Bis zur Abstimmung über die No-Billag-Initiative dauert es noch fast vier Monate, doch der Abstimmungskampf ist schon in vollem Gang. Nun hat sich Medienministerin Doris Leuthard eingeschaltet. Sie warnt vor einem Kahlschlag.

Was sonst noch an der RSI hängt

Dabei profitiert keine Region mehr von den Gebühren als die italienische Schweiz. Sie stellt mit 350 000 Einwohnern gerade mal 4,5 Prozent der Schweizer Gesamtbevölkerung, die RSI erhält aber 20,5 Prozent aus dem Gebührentopf, damit sie ein Vollprogramm mit zwei TV-Sendern, drei Radio-Stationen und Webdienst in italienischer Sprache liefern kann. Gemäss der zuletzt publizierten SRG-Statistik sind bei der RSI 1155 Personen beschäftigt, verteilt auf 1039 Vollzeitstellen. Das Jahresbudget beträgt 239,2 Millionen Franken. Ein kleiner Anteil kann über Werbung erwirtschaftet werden, der Löwenanteil stammt aus den Gebühren.

«Wenn die Initiative angenommen wird, wird es keine RSI mehr geben», wiederholt RSI-Direktor Maurizio Canetta wie ein Mantra. Und er rechnet vor, dass nicht nur der Sender und seine Mitarbeiter im engeren Sinne, sondern auch kulturelle Organisationen in ihrer Existenz bedroht sind: Vom Orchester und Chor der italienischen Schweiz bis zum Dialekttheater. Dem Filmfestival Locarno droht ein entscheidender Partner verloren zu gehen. Eine 2017 von BAK Basel erarbeitete Wertschöpfungsstudie ergab, dass die RSI jährlich 213 Millionen Franken an Mehrwert generiert. Über die 1200 Angestellten hinaus leben weitere 500 Personen von Aufträgen der RSI.

Der Vergleich mit den Bankern

Doch die Kritiker bringt dies nicht zum Verstummen. Alain Bühler, der 34-jährige SVP-Gemeinderat von Lugano und Präsident des No-Billag-Unterstützerkomitees im Tessin, spricht von leeren Drohkulissen. «Zu viele Leute arbeiten in Comano und sie verdienen zu viel», lautet ein Standardargument. Dafür wolle man nicht die hohen Gebühren bezahlen. Die RSI hätte sich auch nicht um die Banker gekümmert, die ihren Job in den letzten Jahren verloren hätten, repliziert Lorenzo Quadri auf den Vorwurf, die No Billag gefährde mehr als tausend Arbeitsplätze.

«Viele glauben, dass es im Falle einer Annahme der Initiative irgendwie weitergeht, aber das ist falsch», sagt Canetta, der durch den Kanton tourt, um sich in «ungefilterten Gesprächen» den Kritikern zu stellen. Eine Randregion wie das Tessin sei nicht in der Lage, einen Sender allein über freiwillige Abos und Werbung zu finanzieren. Der Markt sei schlicht zu klein.

Die bürgerlichen Parteien und die Linke im Südkanton lehnen die Initiative klar ab. An ihrer Seite ist auch Luganos Stadtpräsident Marco Borradori. Der Lega-Exponent folgt der Order seiner Partei nicht und spricht sich klar gegen die Initiative aus. «Wir sollten das Kind nicht mit dem Bade ausschütten», sagte er dem «Corriere del Ticino.» Bei aller Kritik, die man an der RSI üben könne, handele es sich «um einen Wert, den eine Minderheit im Rahmen des helvetischen Systems behalten sollte». Zudem sorgt er sich um die Arbeitsplätze, insbesondere von Personen, die in Lugano und Umgebung wohnen. Selbst die SVP-Kantonalpartei konnte sich nicht zu einer Ja-Parole durchringen. Sie hat Stimmfreigabe beschlossen.