Tessin
Fragwürdiger Trick: Rechtspopulisten sabotieren den neuen Mindestlohn mit einer Pseudogewerkschaft

Im Dezember tritt im Tessin der neue Mindestlohn in Kraft. Einige Firmen wollen die Ansätze umgehen – ausgerechnet mit der Hilfe einer Pseudogewerkschaft mit Lega-Politikern.

Gerhard Lob, Mendrisio
Drucken
Teilen
Im Tessin gilt ab Dezember ein kantonaler Mindestlohn – es gibt aber eine Gesetzeslücke.

Im Tessin gilt ab Dezember ein kantonaler Mindestlohn – es gibt aber eine Gesetzeslücke.

Keystone

Das Tessin ist Tieflohnland. Durchschnittlich liegen die Löhne 20 Prozent unter dem Niveau der deutschen Schweiz, in einigen Branchen noch tiefer. Es erstaunt daher nicht, dass die Tessinerinnen und Tessiner im Juni 2015 in einer Volksabstimmung der Einführung eines Mindestlohns zustimmten, als drittem Kanton nach Neuenburg und dem Jura, noch vor Genf und Basel-Stadt. Die von den Grünen lancierte Volksinitiative hatte Erfolg, obwohl die ökologische Partei im Tessin politisch kein grosses Gewicht hat.

Doch mit dem neuen Verfassungsartikel tat man sich schwer. Die Ausarbeitung des entsprechenden Gesetzes dauerte etliche Jahre. Erst Ende 2019 verabschiedete der Grosse Rat das Gesetz, das in diesem Dezember in Kraft tritt – der Mindestlohn beträgt 19 Franken pro Stunde. Für die nächsten Jahre sind stufenweise Erhöhungen vorgesehen. Allerdings sind noch zwei Beschwerden vor Bundesgericht hängig.

Ausgerechnet in dieser Phase wurde nun bekannt, dass drei Industriefirmen aus dem Südtessin dem grenznahen Mendrisiotto einen Deal eingefädelt haben, um sich den Mindestlöhnen zu entziehen. Sie wollen bei einem Minimum von 15 Franken bleiben.

Dabei nutzen sie eine Gesetzesklausel, die schon bei der Beratung im Grossen Rat zu hitzigen Diskussionen führte. Von den neuen Mindestlöhnen können nämlich Unternehmen entbunden werden, wenn sie einem entsprechenden Gesamtarbeitsvertrag (GAV) mit tieferen Ansätzen unterstehen.

Gewerkschaft hat nur eine Handvoll Mitglieder

Diese Ausnahmeklausel machten sich die Industriefirmen Cebi Micromotors in Stabio, Plastifil in Mendrisio und Ligo Electric in Ligornetto zugute. Sie gründeten gemeinsam die Arbeitgebervereinigung Ticino Manufacturing. Auf der Gegenseite unterschrieb die unbekannte Gewerkschaft TiSin, welche erst im März 2020 gegründet worden war und bis heute nur eine Handvoll Mitglieder zählt.

Pikant: Als Vizepräsidentin dieser Gewerkschaft amtet die Lega-Politikerin Sabrina Aldi (36) sowie im Ausschuss ihr Parteikollege Boris Bignasca (34), Sohn des verstorbenen Lega-Gründers Giuliano Bignasca und Fraktionschef der rechtspopulistischen Bewegung im Grossen Rat. Im Kantonsparlament verliess er den Saal, als es zur Aussprache über diesen GAV kam. Er befinde sich in einem Interessenskonflikt.

Tatsächlich: Der Arbeitnehmerverband TiSin hat seine Adresse am Parteisitz der Lega in Lugano. Präsident ist Pensionär Nando Ceruso (74), der ehemalige Vizechef der christlichen Tessiner Gewerkschaft OCST.

Boris Bignasca (34), Sohn des verstorbenen Lega-Gründers Giuliano Bignasca.

Boris Bignasca (34), Sohn des verstorbenen Lega-Gründers Giuliano Bignasca.

Archivbild 2016: Keystone

Die Wogen ob dieses Konstrukts gehen seither hoch. Bignasca verteidigte in einem langen Interview auf TeleTicino seine Haltung. Die neuen Stundenlöhne stellten eine zu hohe Belastung für die Unternehmen dar, die sogar Konkurs gehen könnten.

Es sei daher im Interesse der Arbeitnehmenden, fast alle Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die tieferen Löhne zu akzeptieren, um die Arbeitsplätze zu erhalten. Zudem verliere das Tessin im Falle einer Schliessung oder Abwanderung dieser Firmen wichtige Steuereinnahmen, mit denen Sozialleistungen finanziert werden könnten.

«Schwierig, etwas zu verteidigen, was sich nicht verteidigen lässt»

Die Worte Bignascas waren explosiv, denn sie stammten nicht von einem Arbeitgeberverband, sondern von einem führenden Exponenten einer Bewegung, welche immer gegen Dumpinglöhne und Grenzgänger gewettert hatte. Bignasca hatte spitzfindig argumentiert, die Lega sei nicht gegen Grenzgänger in der Industrie, aber gegen diese in der Dienstleistungsbranche, wo sie die Einheimischen verdrängten.

Allerdings denken nicht alle Leghisten so. Lega-Grossrat Daniele Caverzasio sagte in einer Parlamentsdebatte: «Es ist schwierig, etwas zu verteidigen, was sich nicht verteidigen lässt, und ich werde Löhne von 15 Franken pro Stunde nie verteidigen.»

Wahrscheinlich ist die Lösung mit einem eigenen GAV nicht einmal illegal. Fragwürdig ist es allemal. Die Angelegenheit hat daher auch das Finanz- und Wirtschaftsdepartement sowie die traditionellen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände aufgeschreckt. In Bellinzona traf man sich zu Gipfelgesprächen.

Das Ergebnis waren schmallippige Medienmitteilungen, in denen es sinngemäss hiess, «der Geist des Mindestlohngesetzes darf nicht untergraben werden». Anders gesagt: Ausnahmen seien in Ordnung, aber es dürften nicht ad hoc Gesamtarbeitsverträge gezimmert werden, um die neuen Bestimmungen zu unterlaufen. Doch es war nicht mehr als ein Appell.

Bei den Gewerkschaften UNIA und OCST ist man daher in Alarmstimmung. Sie glauben, dass mittlerweile schon mehr als zehn Unternehmungen dem neuen GAV beitreten wollen. Darum haben sie für den kommenden Samstag zu einer Demonstration nach Mendrisio geladen.

TiSin-Präsident Nando Ceruso replizierte in lokalen Medien: «Die anderen Gewerkschaften verteidigen nur ihre Pfründe, wir verteidigen die Arbeitsplätze von 800 Arbeitern.»

Aktuelle Nachrichten