Die Bekämpfung der Kriminalität kennt keine Bürozeiten, das Böse schläft bekanntlich nie. Etwas anders ist es beim Informatik Service Center (ISC) des Justizdepartementes (EJPD), das für die Umsetzung von Telefonüberwachungen zuständig ist: Dort gelten Bürozeiten sehr wohl.

Zwar sind Abfragen und Überwachung auch zwischen 17 Uhr und 8 Uhr und am Wochenende möglich – doch sie kosten mehr. In einem Fall sogar 63,5-mal mehr: Will die Polizei eine registrierte Handynummer eines Verdächtigen abfragen, dann berechnet das ISC für den Service vier Franken pro Abfrage.

Will die Polizei dieselbe Information ausserhalb der Bürozeiten, dann berechnet der Bund 254 Franken. Ein Sprecher des EJPD begründet die 250 Franken Pauschale so: «In der Regel können Anfragen ausserhalb der Bürozeit nicht automatisiert behandelt werden.» Die Pauschale würden die Abteilung Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (ÜPF) und die Netzbetreiber (Sunrise, Orange und Swisscom) für zusätzliche Personalkosten berechnen.

«Gewaltige Summen»

Doch Auskünfte über Handynummern sind noch vergleichsweise günstig, teuer wird es bei Echtzeitüberwachung, also beispielsweise einer Telefonabhörung. Hier verrechnet das ICS eine Pauschale von 2410 Franken, davon gehen 1330 Franken an die Netzbetreiber. Den Rest behält der Bund zur Finanzierung der Leistung. Auch die Überprüfung von E-Mails kostet 2410 Franken.

Gegen diese hohen Preise regt sich nun Widerstand in der Politik: «Diese Gebühren sind ein Problem für die Strafverfolgung, das haben mir Insider bestätigt», sagt FDP-Nationalrat Philipp Müller (AG). Gerade im Drogenbereich seien Überwachungen äusserst wichtig. «Bei Banden überwacht die Polizei nicht bloss ein Telefon, sondern Dutzende. Da kommen gewaltige Summen zusammen», sagt Müller.

Die Konsequenz: Die Polizei beginnt, bei der Arbeit zu rechnen. «Es darf nicht sein, dass sich die Polizei bei Ermittlungen fragen muss: Können wir uns das leisten?», sagt Müller. Er hat dazu jetzt einen Vorstoss eingereicht und will vom Bundesrat wissen, ob bei den Gebühren das Kostendeckungs- und Gleichwertigkeitsprinzip eingehalten wird.

Derzeit läuft eine Teilrevision der Gebührenverordnung, gemäss Müller droht neues Unheil, weil die Gebühren dort noch einmal kräftig angehoben werden sollen.

Swisscom ist unzufrieden

Tatsächlich ist die Swisscom unzufrieden und will weniger zahlen. Gemäss dem Unternehmen werden mit den staatlichen Entschädigungen nur 30 bis 40 Prozent des Aufwandes der Netzbetreiber beglichen. Auch Sunrise und Orange bestätigen, dass ihre Kosten nicht gedeckt sind.

Die Telekomanbieter haben in den letzten Jahren einen zweistelligen Millionenbetrag in die Anschaffung von Überwachungsanlagen investiert. «Die Kosten dürfen nicht den Telekom-Anbietern belastet werden: Die Strafverfolgung ist eine staatliche Aufgabe», sagt eine Swisscom-Sprecherin.

Darum müsse diese auch vom Staat bezahlt werden. Der Druck auf einen neuen Verteilschlüssel bei den Gebühren nimmt also zu. Gut möglich, dass die Polizei künftig noch mehr für die Telefonüberwachungen zahlen muss.