Europapolitik

«Teflon-Mann» will mehr Stolz für EU

«Die Schweiz ist jetzt am Ball»: der niederländische Regierungschef Mark Rutte (links) mit Bundespräsident Ueli Maurer. Anthony Anex/Keystone

«Die Schweiz ist jetzt am Ball»: der niederländische Regierungschef Mark Rutte (links) mit Bundespräsident Ueli Maurer. Anthony Anex/Keystone

Diese Woche besuchte der niederländische Ministerpräsident die Schweiz und hielt den Churchill-Vortrag an der Universität Zürich. Die EU muss sich nicht scheuen, eine Machtposition in der Welt einzunehmen. Eine offene Bewerbung für Brüssel?

Das Auditorium der Universität Zürich, wo Winston Churchill 1946 seine berühmte Rede «Let Europe rise» hielt, ist am Mittwoch bis auf den letzten Sitz gefüllt. Mit seinem gewohnten Charme lobt der 52-jährige niederländische Regierungschef Mark Rutte seine Gastgeber für ihr «atemberaubend schönes Land». Er kommt regelmässig zum Skifahren. Nächste Woche ist er wieder da, aber dann ohne Anzug und Krawatte.

Dann wird es ernst. Europa muss weniger naiv werden, weniger Prinzipienreiterei, dafür mehr Realpolitik betreiben, sagt er. Falls nötig, muss die EU mehr Sanktionen gegen Drittländer verhängen, ähnlich wie US-Präsident Donald Trump. Die Weisheit der Strasse sei auch eine Weisheit, sagt Rutte. Gescheit unterstreicht er den Wert der transatlantischen Beziehungen, trotz seiner impliziten Kritik an nationalistischen Machthabern. Letztere seien im Grunde genommen ein Anreiz für die Einheit Europas.

Der Stil ist typisch für Rutte: praktisch und optimistisch, aber der Inhalt reicht weiter als das, was man in Den Haag gewohnt ist. Die umfangreiche internationale Berichterstattung in fünf europäischen Zeitungen bestätigt dies. In den Niederlanden ist Rutte als Teflon-Mann bekannt, an dem keine Probleme haften bleiben. Grosse Visionen hat er keine; er vereinfacht und verbindet. Trotz einer hauchdünnen Mehrheit im Parlament leitet Rutte bereits sein drittes Kabinett.

Die Betrugsskandale, die seine liberale Partei VVD immer wieder plagen, weiss er zu meistern. Seine grösste politische Niederlage, als das Parlament vor kurzem die Aufhebung der Dividendensteuer für ausländische Unternehmen ablehnte, hat er überstanden. In seinem Weihnachtsbrief verglich er sein Land mit einer Vase, einem kostbaren Besitz, der von 17 Millionen Niederländern festgehalten wird und der, wie in Grossbritannien, leicht zerbrechen kann. Er erklärt sich kompromissbereit, «weil die Niederlande für mich viele Male grösser sind als ich selber».

Rutte rüttelt an Einstimmigkeit

Hier in Zürich tritt er in die Fussstapfen von Churchill. Der historische Ort ist ein ausgezeichnetes Podium, um die Kampagne für eine Position in der EU zu starten. Will er nach Brüssel? Nach seiner Vorlesung bestreitet Rutte das.

In einem Jahr sei er noch immer «in seinem Turmzimmer mit der schönen Aussicht» in Den Haag zu finden.

Seine mehr als achtjährige Erfahrung bedeutet vielleicht, dass seine Rolle im Europäischen Rat mehr in den Vordergrund rückt, aber das ist jetzt auch unabdingbar. «Grossbritannien verlässt uns. Es gibt eine Regierungskrise in Spanien, Italien hat grosse Probleme. Ein starkes Europa ist eine Notwendigkeit in einer Welt, die zunehmend von starken Männern wie Erdogan, Trump und Bolsonaro beherrscht wird», sagt Rutte.

Er fordert bei seinem Auftritt auch mehr Sanktionen, mehr militärische Mobilität, aber eine europäische Armee lehnt er ab. Das würde die Nato nur schwächen. «Aber auch nach innen muss die EU sich anders organisieren. Verhindern, dass ein oder zwei Länder Entscheidungen blockieren, weil Einstimmigkeit erforderlich ist», sagt Rutte. In speziellen Fällen sollte eine qualifizierte Mehrheit bei einer Abstimmung reichen.

Der Regierungschef spricht zudem ein mögliches Migrationsabkommen mit afrikanischen Ländern nach dem Beispiel des Flüchtlingsdeals mit der Türkei an. Auch hier müsse laut Rutte die EU ihre Machtposition besser ausnutzen: «Entwicklungsgelder gehen in alle möglichen Länder, ohne dass eine Gegenleistung verlangt wird.» In seiner Rede sagt er ebenfalls, dass die EU der Schweiz die Hand reichen will. Die Äusserung war jedoch eher höflich gemeint, wie es sich herausstellt (siehe Interview).

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