Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse will in der Debatte um die Energiewende und den Atomausstieg künftig weniger forsch auftreten. Rudolf Minsch, Chefökonom und Direktor ad interim, spricht gegenüber der «Nordwestschweiz» von einem «kommunikativen Kurswechsel». «Wir wollen keine ideologisierte, sondern eine sachorientierte Diskussion führen.»

Damit wendet sich der Interimschef vom aggressiven Kommunikationsstil der bisherigen Verbandsspitze unter Ex-Direktor Pascal Gentinetta und Noch-Präsident Rudolf Wehrli ab.

Wie viel sich bei Economiesuisse seit der Rochade im Juni getan hat, zeigte sich am Donnerstagvormittag in Bern, als der Verband zusammen mit dem WWF und dem Kanton Aargau eine Medienmitteilung unter dem Titel «Neuausrichtung der Energiepolitik ist machbar» veröffentlichte. Eine Aussage, die der Verband unter Gentinetta und Wehrli so wohl nie mitgetragen hätte. Thema der Mitteilung war der Schlussbericht des Projekts «Trialog Neue Energiepolitik», an dem Economiesuisse massgeblich beteiligt war. Der «Trialog» hatte zum Ziel, dass Wirtschafts- und Umweltverbände an einem Tisch und ohne Scheuklappen über die Energiewende diskutieren.

Laut WWF-CEO Thomas Vellacott ging es den teilnehmenden Verbänden nie darum, eine gemeinsame Haltung zu entwickeln, «sondern uns gegenseitig besser zu verstehen». «Umso erfreulicher war es, dass wir uns darauf einigen konnten, dass die Energiestrategie technisch machbar ist.»

Noch positiver wertete Greenpeace die Anerkennung der technischen Machbarkeit durch den Wirtschaftsdachverband. «Greenpeace Schweiz betrachtet diese erstmals auch von Economiesuisse unterzeichnete Einsicht als einen Meilenstein», so die Umweltorganisation in einer Stellungnahme.

Von «Sackgasse» zu «machbar»

Die Euphorie kommt nicht von ungefähr: In den zwei Jahren nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 war Economiesuisse von allen nuklearfreundlichen Verbänden immer wieder durch besonders scharfe Attacken gegen den Bundesrat und seine Energiestrategie aufgefallen.

So verbreitete der Wirtschaftsdachverband im Januar gestützt auf eine bezahlte Studie der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich die aufsehenerregende These, der Schweiz drohten wegen des Atomausstiegs «je nach Szenario Einbussen von bis zu 25 Prozent des Bruttoinlandprodukts». Der damalige Direktor Gentinetta liess sich in einer Medienmitteilung mit den Worten zitieren, die Grundlagen der Energiestrategie 2050 seien «unsolide und volkswirtschaftlich gefährlich»: «Die Vorlage führt in eine wirtschaftliche Sackgasse.»

Inhaltliche Positionen bleiben

Inwiefern die kommunikative Neuausrichtung einen Einfluss auf die inhaltlichen Positionen der Economiesuisse hat, ist offen. Interimschef Minsch postulierte in seinem gestrigen Statement vor den Medien bekannte Forderungen: Die Economiesuisse sieht in der Standortattraktivität der Schweiz weiterhin das wichtigste Kriterium bei der Erarbeitung der Energiestrategie.

Den Subventionen für erneuerbare Energien steht der Verband skeptisch gegenüber. Eine ökologische Steuerreform im kommenden Jahrzehnt halten die Verantwortlichen für kaum realisierbar, ohne dass die Standortattraktivität leidet. Bei der Frage nach dem Atomausstieg will der Verband «technologieneutral» bleiben.