MFP
Tauziehen um MFP-Kreisel eskaliert
Laut Ansicht des VCS werden beim derzeitigen Umbau des MFP-Kreisels nicht bloss Anpassungen zur Entschärfung der Unfallgefahr vorgenommen, sondern eine Verbreiterung auf Kosten der Velofahrer – und dies ohne vorgängige Planauflage.
MFP-Kreisel Münchenstein
Von Bojan Stula
Das Ringen um den Umbau des MFP-Kreisels in Münchenstein wird mit harten Bandagen geführt: Von einem «nicht nachvollziehbaren Rechtsverständnis» und «alarmierender Vernachlässigung der Sicherheit» spricht der VCS beider Basel. Das angegriffene Tiefbauamt Basel-Landschaft kontert, indem es die Argumente des VCS als «Behauptungen» abtut.
Während aber der Konflikt um die künftige Velofreundlichkeit des stark befahrenen Kreisels andauert, schreiten auch die Umbauarbeiten unvermindert voran. Es könnte gut sein, dass der Rechtsstreit noch dann im Gange sein wird, wenn die Umbauarbeiten Ende Sommerferien längst abgeschlossen sind.
Genau diese Sorge teilt der Verkehrsclub der Schweiz (VCS). Die Beschwerde, die die Basler VCS-Sektion am 25. Juni bei der Baselbieter Regierung gegen den Kreiselumbau eingelegt hat, hat keine aufschiebende Wirkung. Zwar hat der Rechtsdienst des Regierungsrats den Baselbieter Kantonsingenieur Oliver Jacobi gebeten, keine Bauarbeiten mit «präjudizierender», also die VCS-Beschwerde umgehender Wirkung auszuführen.
Für Aussenstehende ist jedoch kaum einsehbar, inwiefern diese Empfehlung beim derzeitigen Stand der Arbeiten tatsächlich eingehalten werden kann. Bereits seit dem 15. Juni baut der Kanton mit Hochdruck am MFP-Kreisel, um den schlimmsten Unfallschwerpunkt des Baselbiets zu entschärfen; rund 30 Mal im Jahr kracht es durchschnittlich an dieser Stelle.
«Der Rechtsdienst hat uns 60 Tage Zeit gegeben, um auf die Beschwerdepunkte des VCS zu antworten», sagt Kantonsingenieur Jacobi, «doch bei Ausschöpfung dieser Frist wären die Bauarbeiten längst beendet». Deshalb hat Jacobi bereits Ende vorletzter Woche seine Sicht der Dinge der Regierung zugestellt und hofft nun auf eine schnelle Erledigung der ganzen Angelegenheit.
Beim Tauziehen um den Kreiselumbau prallen offensichtlich zwei völlig unterschiedliche Wahrnehmungswelten aufeinander. Für das Tiefbauamt ist klar, dass mit der Behebung der Engpässe im bisher nicht überall gleich breiten Kreisel und durch den Einbau einer Betonfahrbahn die Verkehrssicherheit markant erhöht wird. Für den VCS führt genau diese Verbreiterung dazu, dass künftig drei Fahrzeuge nebeneinander den Kreisel befahren können, und für die Velofahrer die Passage des MFP-Kreisels zu einem lebensgefährlichen Slalom mutiert.
Daneben führt der VCS in seiner Beschwerde an, dass die jetzigen Umbauten derart gravierende Folgen nach sich ziehen, dass die Umbaupläne zwingend hätten im Vorfeld öffentlich aufgelegt werden müssen.
Für das Tiefbauamt dagegen bewegen sich die jetzigen Sanierungsmassnahmen im rechtlichen Rahmen des ursprünglichen Planauflageverfahrens, das der MFP-Kreisel vor seiner Erstellung vor über zehn Jahren durchlaufen musste.
Die Argumente des Tiefbauamts
«Rechtsgültiges Projekt»
-Der Kreisel durchlief vor seiner Erbauung ein Planauflageverfahren, woraus ein rechtsgültiges Projekt resultierte.
-Der Kreisel wird nicht vergrössert, sondern die Fahrbahn ringsherum gleich breit gemacht, was bei den heutigen Engstellen zu einer Anpassung der Durchfahrtsbreite führt.
-Einige Veloschutzmassnahmen werden bereits im jetzigen Umbau realisiert. Weitere Massnahmen zum Schutz der Velofahrer sind in Planung, liegen aber ausserhalb des rechtsgültigen Projekts und werden deshalb vor der Realisierung aufgelegt.
-Der Kreisel ist Unfallschwerpunkt Nummer 1 im Kanton Basel-Landschaft. Seine Behebung gehört zu den dringlichen Aufgaben des Tiefbauamts.
- Die Vorarbeiten am Kreisel haben bereits am 15. Juni 2009 begonnen, der VCS hatte seit 13. November 2008 Kenntnis von der geplanten Behebung der Mängel. Der VCS hat sich zum Zeitpunkt seiner Medienmitteilung nicht beim Tiefbauamt über den aktuellen Planungsstand erkundigt. (bz)
Zusätzliche Brisanz erhält der Streit durch ein tiefbauamtinternes Gutachten, das laut VCS «klar belegt», dass das Tiefbauamt wusste, dass es vor Beginn des Kreiselumbaus unbedingt eine Planauflage hätte einreichen müssen. «Dieses Gutachten wurde jedoch vom Rechtsdienst der Bau- und Umweltschutzdirektion ignoriert», klagt VCS-Geschäftsführerin Stefanie Fuchs, die darauf hinweist, dass «wir Kenntnis vom Inhakt dieses Gutachtens haben».
Die Argumente des VCS
«Regelrechte Velofalle»
-Das ursprüngliche Planauflageverfahren ist für den nachträglichen Umbau des Kreisels nicht relevant. Es handelt sich tatsächlich um einen nachträglich vorgenommenen Ausbau zu Lasten der Velofahrer.
-Zwar wird die Rondelle (Kreisel-Insel) tatsächlich nicht vergrössert, aber ringsherum die Kreiselfahrbahn um je nach Stelle um bis zu 1,5 Meter verbreitert. Damit können neu bis zu drei Fahrzeuge parallel verkehren. Der Gesamtdurchmesser der Kreiselanlage wird neu 40 Meter betragen.
-Irgendwelche Veloschutzmassnahmen sind dem VCS nicht bekannt. Der Ausbau führt zu einer klaren Verschlechterung für Velofahrer: eine regelrechte Velofalle.
-Wieso müssen künftige Veloschutzmassnahmen vor der Realisierung aufgelegt werden, während die jetzt in Bau befindliche Kapazitätserweiterung ohne ein solches durchgezogen werden kann?
-Der nachträgliche Kreiselumbau durchlief weder Planauflage- noch Baubewilligungsverfahren. Deshalb hat die Öffentlichkeit keine Kenntnis via Amtsblatt erhalten. (bz)
Kantonsingenieur Oliver Jacobi macht kein Geheimnis daraus, dass es selbst innerhalb des Tiefbauamts unterschiedliche Meinungen über die Gestaltung der Velobefahrungsmöglichkeiten gegeben hat: «Beim MFP-Kreisel haben wir intern sehr intensiv diskutiert, immerhin kreuzen sich hier zwei kantonale Radrouten. Dass dabei argumentiert und kritisiert wird, ist menschlich und zeigt, wie engagiert meine Mitarbeiter für die beste Lösung einstehen.»
Der Velo-Bypass, der jetzt ohne vorgängige Planauflage gebaut wird, sei eine «überzeugende Lösung» des Radroutenverantwortlichen im Tiefbauamt gewesen. «Eigentlich hätte der Bypass erst jetzt im Gesamtkonzept überprüft werden sollen. Da er aber ohne Planauflage möglich war, wird er bereits gebaut», sagt Jacobi.
In der Auseinandersetzung mit dem VCS gehe es letztlich darum, das «heikle Gleichgewicht zu finden, überall und gleichzeitig für jeden das maximal Mögliche zu erreichen.»
