Westschweiz

Taugt Parmelin als SVP-Zugpferd in der Romandie?

Guy Parmelin an der Bundesmedienkonferenz.

Guy Parmelin an der Bundesmedienkonferenz.

Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt: Bundesräte konnten nur bedingt mehr Wähler an die Urne locken.

Die SVP hat mit Guy Parmelin zwar einen zweiten Bundesrat gewonnen, vor allem aber besetzt nun die Romandie drei von sieben Sitzen in der Regierung. Trotz des Erfolgs hält sich die Euphorie darob in der Westschweiz allerdings in Grenzen. Vielmehr heben Kommentatoren hervor, Parmelin sein kein Wunschkandidat gewesen. Er bekämpft nämlich Projekte, die für die Romandie wichtig sind – etwa gute Beziehungen zur EU oder den Ausbau der Bahninfrastruktur.

Ist die Departementsverteilung eine Niederlage für die SVP?

Ist die Departementsverteilung eine Niederlage für die SVP?

Alleine Toni Brunner und Christoph Blocher setzten nach der Wahl gute Miene zum bösen Spiel auf. Brunner erklärte, die Romandie sei ein «Wachstumsmarkt» für die SVP. Blocher sprach am Abend nach der Wahl gar von einem «grossen Erfolg»: «Wir hätten nie gedacht, dass wir einen welschen Bundesrat bekommen. Den haben wir jetzt!» Das Grinsen verkniff er sich nicht.

Wenig positive Vorbilder

Der Blick zurück zeigt: Das Prinzip Zugpferd hat 2011 für die BDP funktioniert. Die drohende Abwahl von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bewog viele Wähler dazu, die BDP-Liste einzuwerfen. Der Effekt hielt jedoch nicht lange: Heuer verlor die BDP markant – vielleicht auch, weil sich Widmer-Schlumpf nicht mehr als Zugpferd einspannen liess.

Wie schnell der Glanz verblasst, mussten auch andere Bundesräte erleben. Als der frühere SP-Ständerat Alain Berset vor den Wahlen 2011 als Bundesrat gehandelt wurde, holte seine Partei im konservativen Fribourg drei von sieben Sitzen. Vier Jahre später ist die Luft draussen: Die SP musste am 18. Oktober den gewonnenen Sitz wieder abgeben. Dasselbe Bild bei der FDP Neuenburg, als Didier Burkhalter gewählt wurde. Auch Doris Leuthard hatte nur kurzfristig einen positiven Effekt auf CVP-Wähler.

Die Romandie tickt anders

Im Unterschied zur Deutschschweiz fehlt der SVP in der Romandie eine Identifikationsfigur. Blocher ist bis heute «Persona non grata». Ein verträglicher Typ ist gefragt. Freilich lässt sich nicht voraussagen, ob ein jovialer, bodenständiger Bundesrat Parmelin der SVP in der Romandie nicht doch zu Sympathie und Einfluss verhelfen kann.

Doch sehen das Westschweizer Parlamentarier, die Parmelin wählten, gelassen. Nationalrat Jean-François Steiert (SP/FR) sagt, die Partei habe sich im Vorfeld solche Überlegungen gemacht. Er verweist aber auf die zweifelhafte Bilanz anderer Bundesräte und verweist auf den Aargau, wo Ständerätin Pascale Bruderer ein Glanzresultat erzielte, ihre SP aber einen Nationalratssitz verlor. «Ein Zugpferd verhilft einer Partei nicht zwingend zu mehr Stimmen», so Steiert.

Sein Parteikollege aus der Waadt, Roger Nordmann, spricht Parmelin gar Zugpferd-Qualitäten ab. «Er kann der SVP nicht als Speerspitze für die Eroberung der Romandie dienen, weil sie weniger empfänglich ist für die demagogische Politik der Partei.» Die Westschweiz ticke eben anders. Das habe nicht nur die Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative gezeigt, das erweise sich auch regelmässig bei den Wahlen.

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