Bilaterale
Tanz um den Rahmenvertrag: Heute stellt Bundesrat Cassis seine Europastrategie vor

Nicht erst seit vergangener Woche herrscht Verwirrung darüber, wie die Beziehung mit der EU künftig gestaltet werden soll. Eine Auslegeordnung.

Anna Wanner
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KEYSTONE/PETER KLAUNZER

Seit Ignazio Cassis mit dem «Reset-Knopf» warb und vor allem seit er im Herbst das Aussendepartement übernommen hat, fiebert die Politik dem heutigen Tag entgegen: Cassis wird dem Bundesrat seine Europastrategie unterbreiten und erklären, wie er die Beziehung zur EU weiterführen will. Die Situation ist vertrackt: Nicht nur die Verhandlungspartner stellen sich die künftige Zusammenarbeit unterschiedlich vor. Auch unter hiesigen Parteien, ja gar im Bundesrat kursieren verschiedene Szenarien. Doch um was geht es eigentlich?
Seit Mai 2014 verhandelt die Schweiz mit der EU über ein neues Abkommen, das die bilateralen Verträge für die Zukunft sichern sollte. Was die Schweiz ursprünglich als Alternative zum EU-Beitritt ins Spiel gebracht hatte, fordert die EU nun ultimativ: einen institutionellen Rahmen für die bilateralen Verträge, kurz ein Rahmenabkommen.

Da sich das Vertragswerk aus 20 zentralen Abkommen und über 100 weiteren Verträgen zusammensetzt, sind Anpassungen der Verträge aufwendig. Bei Änderungen muss jeder Vertrag einzeln nachverhandelt werden. Die EU fordert im Wesentlichen ein effizienteres Verfahren der Rechtsanpassung sowie eine Instanz, welche bei Streit entscheidet.
Von der Klärung dieser institutionellen Fragen verspricht sich Brüssel nicht nur mehr Rechtssicherheit. Das Abkommen ist längst zur Bedingung für neue Marktzugangsabkommen geworden, wie etwa jenes für Strom. Zwar bekennen sich Bundesrat sowie alle Parteien ausser der SVP klar zum bilateralen Weg. Nicht alle wollen aber um jeden Preis ein Rahmenabkommen aushandeln. Die Lösungen, die im Raum stehen, sind umstritten:

  • Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Didier Burkhalter hat für den Bundesrat erste Antworten skizziert. EU-Recht soll nicht automatisch übernommen werden, wie das Brüssel verlangt, sondern «dynamisch». Demokratische Verfahren wie das Referendum könnten so beibehalten werden. Bei Streit würde der Gemischte Ausschuss entscheiden. Bereits heute überwachen 22 Gemischte Ausschüsse die Anwendung bestimmter Abkommen. Diese setzen sich aus Vertretern der Schweiz und der EU zusammen, sie entscheiden einstimmig. Um Rechtsfragen zu klären, könnten die Ausschüsse jederzeit den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) anrufen. Falls die Schweiz mit der EuGH-Auslegung nicht einverstanden wäre und der Gemischte Ausschuss keine Lösung fände, müsste sie Sanktionen akzeptieren oder das Abkommen suspendieren.

  • EFTA-Gerichtshof

In CVP-Kreisen wird der EFTA-Gerichtshof als Streitschlichtungsbehörde favorisiert. Da auch die Schweiz der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) angehört, würde ein Schweizer Richter mitentscheiden. So würde der störende Umstand, dass «fremde Richter» das letzte Wort über hiesiges Recht haben, elegant umschifft. Das Aussendepartement lehnte diese Lösung bisher ab, weil die EFTA über eine Behörde verfügt, welche die Anwendung des Rechts ständig überprüft. Das führe nicht nur bei Streit, sondern bei anderen Vergehen zu Konflikten.

  • Schiedsgericht

Seit Herbst kursiert die Idee eines Schiedsgerichts, bei welchem die Schweiz und die EU je einen Richter stellen sowie gemeinsam einen dritten, neutralen berufen. In der Praxis käme das Schiedsgericht wiederum dann ins Spiel, wenn sich der Gemischte Ausschuss nicht einigen kann. Umstritten ist, ob das Schiedsgericht bei EU-Recht abschliessend urteilen kann oder ob das alleine dem EuGH zusteht. Ist Letzteres der Fall, bliebe das Problem der «fremden Richter» ungelöst.

  • Bundesgericht

Die FDP hat eine eigene Idee ausgebrütet. Sie will, dass das Bundesgericht im Streitfall entscheidet. In der Annahme, dass die Schweiz EU-Recht zwar nicht automatisch aber dynamisch (mit Veto) übernimmt, handle es sich bei Streitfragen um Schweizer Recht. In dieser Logik brauche es weder eine Überwachungsbehörde noch eine gemeinsame richterliche Instanz. «Da es sich um Schweizer Recht handelt, soll im Hoheitsgebiet der Schweiz stets das Bundesgericht für die Rechtsauslegung zuständig sein», erklärte FDP-Präsidentin Petra Gössi in der «NZZ am Sonntag». Falls die EU nicht einverstanden wäre, müsste letztlich doch eine andere Instanz entscheiden können.

Jede Lösung ist mit Vor- und Nachteilen behaftet. Der Bundesrat entscheidet auch nicht alleine. Er muss seinen Vorschlag zunächst in Brüssel durchbringen. Dann will das Parlament – und aller Voraussicht nach die Bevölkerung – noch ein Wörtchen mitreden.