Schweiz/Sri Lanka

Tamilische Asylsuchende können weiter ausgeschafft werden

Tamilen protestieren in Bern (Archiv)

Tamilen protestieren in Bern (Archiv)

Abgewiesene tamilische Asylsuchende sollen weiterhin nach Sri Lanka ausgeschafft werden können. Der Nationalrat hat wie der Ständerat eine Motion seiner aussenpolitischen Kommission (APK) abgelehnt, die einen Rückführungsstopp verlangte.

Die bürgerliche Mehrheit des Nationalrates folgte mit 94 zu 70 Stimmen der Meinung von Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf, wonach ein genereller Rückführungsstopp eine "unerwünschte Signalwirkung" hätte und die Schweiz als Asylland attraktiver machen würde - auch für Terrroristen und Kriegsverbrecher.

Bis Mitte Mai seien 662 neue Asylgesuche von Tamilen eingereicht worden, sagte Widmer-Schlumpf. Jedes Asylgesuch werde gründlich geprüft. Hierbei habe sich gezeigt, dass ein Viertel die Voraussetzungen für die Asylgewährung nicht erfülle. Ins Bürgerkriegsgebiet werde niemand zurückgeschafft.

In Sri Lanka herrsche eine katastrophale humanitäre Situation, sagte APK-Sprecher Hans-Jürg Fehr (SP/SH). Zwar sei der Bürgerkrieg vorbei, aber die Fluchtgründe seien nicht verschwunden. Jeder Tamile gelte als potenzieller Terorist. Zurückgeschafften drohten Rache, Vergeltung und Fememorde.

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