Migration
Tamilen werden ausgeschafft – und gleich verhaftet und misshandelt

Nachdem zwei Tamilen nach Sri Lanka ausgeschafft wurden, sind sie verhaftet und gemäss Medienberichten auch misshandelt worden. Das Bundesamt für Migration habe schlecht gearbeitet, sagte ein externer Gutachter.

Rinaldo Tibolla
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Nachdem zwei Tamilen nach Sri Lanka ausgeschafft wurden, wurden sie verhaftet und gemäss Medienberichten auch misshandelt (Archivbild).

Nachdem zwei Tamilen nach Sri Lanka ausgeschafft wurden, wurden sie verhaftet und gemäss Medienberichten auch misshandelt (Archivbild).

Keystone

Die beiden Berichte von Walter Kälin, dem Leiter des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte, und vom UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) stellen dem Bundesamt für Migration kein gutes Zeugnis aus.

Bei zwei im vergangenen Sommer nach Sri Lanka zurückgeschafften Tamilen hat das Bundesamt für Migration (BFM) mehrere Fehler begangen. Die abgewiesenen Asylsuchenden wurden bei ihrer Einreise verhaftet und nach verschiedenen Medienberichten misshandelt.

Die Verfahren in beiden Fällen dauerten laut den Berichten mit mehr als vier Jahren zu lange. Zudem hätten sich zu viele Personen mit den Dossiers befasst. Kritisiert wird auch die Reorganisation unter der ehemaligen Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Damals wurden Länderteams zusammengestellt. Die Führungspersonen mussten sehr viele Personen betreuen, wodurch der fachlichen Begleitung der Mitarbeiter weniger Beachtung geschenkt werden konnte.

2012 wurde diese «zu grosse Führungsspanne» durch eine Übergangsorganisation beseitigt. Das BFM muss sich aber auch den Vorwurf gefallen lassen, bei den Anhörungen in beiden Fällen zu wenig in die Tiefe gegangen zu sein und notwendige weitere Abklärungen unterlassen zu haben.

Flüchtlingshilfe urteilt gleich

Die Gutachter machen aber keine einzelnen BFM-Mitarbeiter für die Fehler verantwortlich. Es lasse sich kein grob fahrlässiges Handeln von Mitarbeitern oder Vorgesetzten feststellen. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SHF) beugt sich diesem Urteil. «Wenn die externen Gutachten zum Schluss kommen, dass es keinen grossen Fehler gab, den man einer Person zuordnen könnte, akzeptieren wir dies», sagt Mediensprecher Stefan Frey. Das BFM habe zudem «ein gutes Stück Selbstkritik» offenbart.

Nicht einverstanden ist Frey damit, dass das BFM nun den im September beschlossenen Wegweisungsstopp nach Sri Lanka wieder aufheben möchte. «Diese Massnahme steht für uns seltsam in der Landschaft.» Das Amt beschliesse die Aufhebung, kommuniziere aber gleichzeitig, dass bis im Herbst trotzdem niemand zurückgeschafft werde.

Die SHF fordert deshalb zusammen mit Amnesty International und der Gesellschaft für bedrohte Völker, dass das BFM so lange am Stopp festhält, bis sich die Situation in Sri Lanka nachweislich und nachhaltig im Bereich der Menschenrechte verbessert hat. «Im Moment ist dies sicherlich noch nicht so», sagt Frey.

Für die Betroffenen sei es zudem schwierig, weil sie nun über Monate in der Unsicherheit verharren müssten. Sie hätten damit auch weniger die Möglichkeit, sich einen eigenen Unterhalt zu erarbeiten. Wenn überhaupt, dürfe die Rückkehr in das Land nur auf freiwilliger Basis erfolgen.

Botschaft in Kontakt mit Inhaftierten

Bezüglich der zwei in Sri Lanka Inhaftierten schreibt das BFM, dass die Botschaft in Colombo in regelmässigem Kontakt mit ihnen stehe. Das Regime von Präsident Mahinda Rajapaksa gehe hart gegen vermeintliche Gegner vor. Die Behörden verdächtigen Tamilen, sich für die Rebellenorganisation Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) engagiert zu haben. Die Tamil Tigers setzen sich für die Unabhängigkeit der von Tamilen dominierten Gebiete im Norden und Osten Sri Lankas ein. Nach einer Armeeoffensive mit Tausenden von Toten unterlag die LTTE 2009 im bewaffneten Konflikt.