Zuwanderung
Tag der Entscheidung: Wie will der Ständerat die MEI umsetzen?

Heute debattiert der Ständerat weiter über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Am Mittwoch kam er wie erwartet noch nicht ans Ziel. Schauen Sie sich die Debatte im Livestream an.

Peter Blunschi
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Chancenreiche Allianz - Philipp Müller diskutiert mit dem Berner SP-Ständerat Hans Stöckli

Chancenreiche Allianz - Philipp Müller diskutiert mit dem Berner SP-Ständerat Hans Stöckli

Keystone

Die Debatte hat begonnen. Auf der Liste stehen noch neun Redner. Werner Luginbühl (BDP, BE), Beat Vonlanthen (CVP, FR) und Beat Rieder (CVP, VS) reden zusammen nur knapp 30 Minuten. Das ist für den Ständerat geradezu Vollgas. Inhaltlich erzählen sie nichts Neues. Die CVP-Vertreter unterstützen den Vorschlag ihrer Partei, wonach die Schweiz Massnahmen gegen die Zuwanderung auch ohne Einverständnis der EUergreifen kann.

Der Ständerat setzt heute seine Debatte über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative fort. Am Mittwoch kam er wie erwartet noch nicht ans Ziel. Wegen der Feier für den neuen Ratspräsidenten Ivo Bischofberger (CVP, AI) war die Sitzung kürzer als üblich, und die Übertragung im SRF animierte die Standesvertreter, ihre grosszügige Redezeit weidlich auszunützen.

Heute sind weitere zwölf Votanten vorgesehen, und Bundesrätin Simonetta Sommaruga wird sich ebenfalls äussern. Für einen Entscheid wird es trotzdem reichen, denn der Zeitplan ist sehr eng. Am nächsten Montag ist das Geschäft erneut im Nationalrat traktandiert. Diese Debatte ist unvermeidlich, denn der Ständerat dürfte bei seinen Beschlüssen deutlich vom «Inländervorrang light» abweichen, den die grosse Kammer im September beschlossen hat.

Beste Chancen für «Modell Müller»

Das von Philipp Müller (FDP, AG) vorgeschlagene Modell hat beste Chancen. Es sieht neben der vom Nationalrat verlangten Meldepflicht von offenen Stellen bei den RAV in Bereichen mit hoher Arbeitslosigkeit auch eine Interviewpflicht für Bewerber und eine Begründungspflicht bei Absagen vor. Freisinnige sowie Linke und Grüne stehen praktisch geschlossen hinter dem Vorschlag, was für eine Mehrheit reichen wird. Chancenlos ist die SVP, die eine wortgetreue Umsetzung ihrer Initiative verlangt.