Rauchverbot

Tabaklobby mit falscher Behauptung auf Stimmenfang

Das Nein-Komitee greift im Abstimmungskampf tief in die Trickkiste.

Das Nein-Komitee greift im Abstimmungskampf tief in die Trickkiste.

Der Tabaklobby ist der Glaube an die eigenen Argumente offenbar abhandengekommen. Seit dieser Woche behaupten die Gegner der Initiative «Schutz vor Passivrauchen» in Zeitungsinseraten, bei einem Ja zum Volksbegehren würden «alle Fumoirs verboten».

Es ist das erste Mal, dass das Nein-Komitee mit einer derart offensichtlich faktenwidrigen Behauptung auf Stimmenfang geht. Denn Fakt ist: Unbediente Fumoirs sind auch in Zukunft möglich – und das unabhängig vom Ausgang der Abstimmung. Die Initiative der Lungenliga verlangt nur, dass in Raucherräumen und Raucherbeizen keine Serviceangestellten mehr arbeiten dürfen.

SVP-Kantonsrat steht hinter Inserat

Auch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bezeichnet den Inhalt des Inserates als falsch. «Der Initiativtext schreibt kein Fumoir-Verbot vor», sagt BAG-Sprecherin Simone Buchmann auf Anfrage der az.

Hinter der Abstimmungsanzeige steht Gregor Rutz, Zürcher SVP-Kantonsrat und Inhaber des gleichnamigen PR-Büros, das alle Werbemittel für die Nein-Kampagne der Tabaklobby entworfen hat. Von der Aussage, alle Raucherräume würden bei einem Ja verboten, will der Jurist partout nicht abrücken.

Als Grundlage für das Inserat nennt PR-Mann Rutz Absatz 3 des Initiativtextes. Dort steht, «in der Regel» dürfe in öffentlich zugänglichen Räumen nicht mehr geraucht werden. «Öffentlich zugänglich sind insbesondere Innenräume von Restaurations- und Hotelbetrieben.» Für Rutz ist das der Beweis, dass die Initiative ein absolutes Fumoir-Verbot zur Folge hätte.

In seinem Inserat hat er jedoch verschwiegen, dass der Initiativtext der Lungenliga dem Parlament ausdrücklich die Möglichkeit einräumt, Ausnahmen für bestimmte Arten von Räumen zu erlassen – zum Beispiel für unbediente Raucherräume.

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundeshaus wäre der Beschluss einer entsprechenden Ausnahme nur noch Formsache. Sowohl Nationalrat als auch Ständerat stimmten in der Frühlingssession jeweils mit einer satten Zweidrittelmehrheit gegen die Initiative «Schutz vor Passivrauchen». Kaum vorstellbar, dass dieselben Parlamentarier plötzlich gegen unbediente Fumoirs stimmen würden, obschon dies die Initianten bisher nie gefordert haben.

Co-Präsidium nicht informiert

Nationalrätin Christa Markwalder (FDP, BE) und Nationalrat Sebastian Frehner (SVP, BS) haben erst durch die az vom Inserat erfahren. Beide sitzen im Co-Präsidium des Nein-Komitees und beide sind Juristen. Ohne zu zögern, räumen sie ein, dass es auch nach einem Ja zur Initiative unbediente Fumoirs geben werde.

Sebastian Frehner betont: «Es handelt sich um ein einzelnes Inserat und es stammt auch nicht von mir.» Christa Markwalder, eine überzeugte Raucherin, legt ebenfalls Wert auf die Feststellung, nicht für die Gestaltung der Anzeige konsultiert worden zu sein.

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