Parteienfinanzierung
Swiss sponsert jetzt auch Parteien – SP sagt «Nein, Danke!»

Mit der Fluggesellschaft Swiss steigt eine weitere grosse Unternehmung in die Parteifinanzierung ein. Sie will den Parteien 200'000 Franken spenden. Die SP verzichtet und fordert einen unabhängigen Fonds für Spendengelder.

Stefan Schmid
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Die Swiss sponsert neu Parteien - die SP will auf das Geld der Fluggesellschaft verzichten

Die Swiss sponsert neu Parteien - die SP will auf das Geld der Fluggesellschaft verzichten

Keystone

Die Fluggesellschaft Swiss – eine Tochterunternehmung der deutschen Lufthansa – will die Bundesratsparteien SVP, SP, FDP, CVP und BDP künftig jährlich mit insgesamt 200’000 Franken unterstützen.

«Uns ist bewusst, dass es für Parteien zunehmend schwieriger wird, die nötigen finanziellen Mittel für die wichtige politische Arbeit zu beschaffen», schreibt das Unternehmen in einem Brief an die fünf Bundesratsparteien, welcher der «Nordwestschweiz» vorliegt.

«Im Sinne der Wahrnehmung ihrer gesellschaftlichen Verantwortung will Swiss hier einen Beitrag leisten.»

Parteien müssen Gesuche stellen

Wer von der Spende profitieren will, muss ein Gesuch stellen. Die Gelder werden im ersten Quartal 2014 anhand eines fixen Verteilschlüssels ausbezahlt.

Massgebend ist dabei die Stärke der Parteien auf Bundesebene sowie in den Kantonen. Politische Bedingungen stellt die Swiss keine.

Sie hält im Brief unverfänglich fest: «Angesichts des sich rasch verschärfenden internationalen Wettbewerbs werden wir auch künftig auf politische Unterstützung angewiesen sein.» Die Swiss finanziert erstmals seit dem Grounding der Swissair Schweizer Parteien.

Damit positioniert sich die Fluggesellschaft anders als etwa die UBS. Diese zahlt auch dieses Jahr wiederum eine Million Franken an Parteien aus, «die sich klar zu Wettbewerb und Marktwirtschaft bekennen.»

Die Credit Suisse wiederum zahlt eine Million anhand eines transparenten Verteilschlüssels und ohne politische Bedingungen. Die Raiffeisengruppe schüttete letztes Jahr 250 000 Franken aus, die Mobiliar-Versicherung unterstützte jede Bundesratspartei mit 10 000 Franken.

SP fordert Fonds-Lösung

Laut Auskunft der Swiss haben bereits mehrere Parteien ein Gesuch gestellt. Auf das Geld verzichten will indes die SP.

«Als Partei, die sich vorwiegend aus Mitgliederbeiträgen und Spenden von Privaten finanziert, möchten wir unsere Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit wahren», schreibt die Partei in einem Brief an Swiss-CEO Harry Hohmeister.

Dem Sponsoring von einzelnen Firmen stehe die Partei kritisch gegenüber. Stattdessen fordert die SP die Swiss auf, «gemeinsam mit anderen Unternehmen einen unabhängigen Fonds einzurichten.»

Unternehmen, welche die politische Arbeit der Parteien unterstützen möchten, könnten den Fonds nach ihrem Ermessen speisen.

Die Gelder wiederum könnten zweckgebunden für Projekte der Parteien ausgeschüttet werden. «Mit dieser Lösung könnte die Gefahr der gegenseitigen Abhängigkeit oder Einflussnahme gebannt werden», schreibt die SP.

Bei den bürgerlichen Bundesratsparteien stösst die SP-Idee indes auf einhellige Ablehnung. «Ein Fonds wäre ein erster Schritt hin zu einer staatlichen Parteienfinanzierung», sagt FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher. «Dies würde den Firmen die Freiheit nehmen selber zu entscheiden, wem sie das Geld geben möchten», sagt BDP-Präsident Martin Landolt.

Auch SVP und CVP sehen keinen Grund, am heutigen System zu rütteln. «Wir freuen uns über jede Spende aus der Wirtschaft. Unser Milizsystem lebt davon, dass sich Private und Firmen für die Politik engagieren», sagt die stellvertretende SVP-Generalsekretärin Silvia Bär.

Und CVP-Generalsekretärin Béatrice Wertli fragt: «Wer verwaltet das Geld im Fonds? Wer entscheidet über die Ausschüttungen und wie die Gelder verwendet werden sollen?» Die private Finanzierung der Parteien sei richtig.

SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga ist 2012 im Bundesrat mit dem Versuch gescheitert, die Parteienfinanzierung transparenter zu gestalten.

Schweizweit kennen nur Neuenburg, Genf und das Tessin solche Vorschriften. Grössere Spenden müssen dort offengelegt werden.

Im Kanton Baselland hat im Juni das Stimmvolk eine entsprechende Juso-Initiative abgelehnt.