Bundesratskandidatur
SVP zieht keine Lehre aus Fall Zuppiger
Die Wellen, die der Fall Zuppiger wirft, wollen sich nicht glätten. Der Ex-Nationalrat und Ex-Bundesratskandidat steht nächste Woche vor Gericht, weil er sich die Erbschaft einer Angestellten unter den Nagel gerissen haben soll.
Da war alles noch gut: Am 1. Dezember 2011 präsentierte SVP-Fraktionschef Caspar Baader (rechts) den Zürcher SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger (links) als Bundesratskandidaten. Keystone
«Die Nordwestschweiz» wollte der Frage nachgehen, wie die angeblichen Verfehlungen Bruno Zuppigers der Partei bei der Nominierung im Dezember 2011 durch die Lappen gehen konnten und was die SVP in Zukunft zu tun gedenkt, um ihre Kandidaten ernsthaft zu prüfen.
Eine Anfrage bei Silvia Bär, stellvertretende Generalsekretärin der SVP Schweiz, ergab, dass das Verfahren stets dasselbe sei: Die SVP Schweiz beauftrage die Kantonalparteien, Kandidaten vorzuschlagen. «Diese haben dann ein paar Wochen Zeit, die Kandidaten zu nominieren – bei der Nomination von Bruno Zuppiger war das genau gleich.»
SVP Zürich ist anderer Ansicht
Laut Alfred Heer, Präsident der SVP Zürich, war es aber anders. «Beim Fall Zuppiger wählte die Bundeshausfraktion den Kandidaten aus», sagte Heer auf Anfrage der «Nordwestschweiz» am gestrigen Vormittag. Es war also nicht die Kantonalpartei.
Bei der Wahl Bruno Zuppigers sei alles sehr schnell gegangen, und er sei innert Kürze nominiert worden, sagte Heer weiter. Diese Aussage zog er allerdings am Nachmittag zurück und konnte für weitere Nachfragen weder per Telefon noch per E-Mail erreicht werden. Auch seine Aussage, dass man sich im Normalfall mehr Zeit lasse und die Vorschläge der Kantone berücksichtige, wollte er nicht mehr bestätigen.
Prüfung von Kandidaten unklar
Auch beim Thema Prüfung von Bundesratskandidaten gehen die Aussagen von Silvia Bär und Alfred Heer auseinander. Gemäss Bär wurde Zuppiger durch ein Hearing geprüft, an dem 50 bis 60 Mitglieder der Fraktion kritische Fragen gestellt hätten. «Am bestehenden Verfahren muss grundsätzlich nichts geändert werden», so Bär. Gemäss Heer seien die Abklärungen aber ausschliesslich durch den engen Zirkel um den Parteipräsidenten vorgenommen worden – eine Aussage, die er später ebenfalls zurückzog.
Ob die Parteileitung wirklich für die Abklärungen verantwortlich war, konnte bis Redaktionsschluss nicht in Erfahrung gebracht werden – Parteipräsident Toni Brunner war nicht zu erreichen.
Einig sind sich Alfred Heer und Silvia Bär, was Bruno Zuppigers damaligen guten Ruf angeht. Als Zuppiger am 1. Dezember 2011 von SVP-Fraktionschef Caspar Baader als Bundesratskandidat präsentiert wurde, war er frisch gekürter Gewerbeverbandspräsident und als Nationalrat weitherum bekannt und geachtet. Erst einige Tage später schrieb die «Weltwoche» einen Artikel, wonach Zuppiger die Erbschaft einer im November 2000 verstorbenen Angestellten seiner Firma Zuppiger & Partner AG als «Selbstbedienungsladen» benützt haben soll, um seine Steuerschulden zu begleichen und Liquiditätsprobleme zu lösen.
«Das kann jeder Partei passieren»
«Wir konnten nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass Bruno Zuppiger den Anforderungen des Bundesrats-Amts genügt», sagt Silvia Bär. Das sei eine Einschätzung der Vernunft. «Zuppiger war Mitglied in namhaften Verwaltungsräten – dass es so faustdick kommt, konnte niemand wissen», sagt auch Alfred Heer. Man sei darauf angewiesen, dass einen die Leute korrekt informieren. Aber vor zu grosser Unverfrorenheit sei niemand gefeit: «So etwas kann jeder Partei passieren.»
