Solothurn
SVP wirft «Gewinnern» Eidverletzung vor

Wenn die SVP jetzt nicht stinksauer ist – erneut hat einer ihrer Kandidaten die Wahl im Kantonsrat nicht geschafft. FdP-Mann Patrick Gribi setzte sich knapp gegen Manfred Küng durch: Damit sind nun vier von sieben Steuerrichtern gelb und alle sieben aus der Region Olten.

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Marco Zwahlen

«Dies zeigt einmal mehr auf, dass es das primäre Ziel einer stattlichen Anzahl Kantonsrätinnen und Kantonsräte ist, die SVP wo immer möglich zu verhindern - auch bei Wahlgeschäften im Parlament», kommentierte SVP-Fraktionschef Herbert Wüthrich (Gerlafingen) die Wahl von Patrick Gribi (FdP, Trimbach) zum Steuerrichter. Im 3. Wahlgang mit relativem Mehr setzte sich der nach dem 1. Wahlgang im Mai vom Freisinn in einer Nacht und Nebelaktion für Gaudenz Flury (FdP, Luterbach) Nachnominierte gestern mit 51 zu 47 Stimmen gegen Manfred Küng (SVP, Kriegstetten) durch.

Mit der Wahl ist das kantonale Steuergericht nun komplett. Von sieben stellt die FdP nun vier Richter. Und: Alle sieben Steuerrichter - übrigens ein Nebenamt - stammen aus der Region Olten. Diese Tatsache veranlasste Wüthrich zum Vorwurf: «Einige schrecken offenbar nicht davor zurück, den Eid, den sie als Parlamentsmitglieder geschworen haben, schon nach wenigen Wochen zu brechen» und dies «in dreifacher Hinsicht.» Jene seien somit «bereits nicht mehr glaubwürdig». Konkret meint er den Schwur aller Parlamentarier Anfang Mai, die Verfassung des Kantons zu beachten. Artikel 60 der Kantonsverfassung hält zur Ämterbestzung fest: «Öffentliche Ämter sind durch die am besten geeigneten Personen zu besetzen. Nach Möglichkeit sind die verschiedenen Bevölkerungskreise, namentlich die Regionen und die politischen Richtungen, angemessen zu berücksichtigen.» Dass FdP und FdP jeweils subjektiv überzeugt sind, den besten Kandidaten gestellt zu haben, liegt auf der Hand. Wüthrich wirft den 51 Gribi-Wählern aber vor, dass ihnen auch die regionalen und parteipolitischen Kräfteverhältnisse egal seien.

Nebst den 18 SVP-Stimmen holte Küng auch einige CVP und - wie von SP-Fraktionschef Markus Schneider (Solothurn auf Nachfrage bestätigt - im Minimum 16 SP-Stimmen. Er und Roberto Zanetti (Gerlafingen) machten angesichts der «mindestens gleichwertigen fachlichen Qualifiaktion» der beiden Kandidaten vor allem aus Proporzgründen für Küng stark.

Rache bei Bundesrats-Ersatzwahl

Die SVP-Fraktion hat den «Fall» der Kantonalpartei übergeben. Diese hat wie alle Kantonalparteien von SVP-Schweiz-Präsident Toni Brunner, den Auftrag erhalten, die Zusammenarbeit mit dem Freisinn auf kantonaler Ebene zu beurteilen. Hintergrund dafür ist die Ersatzwahl im September von Bundersat Pascal Couchepin. Nicht ausgeschlossen, dass die SVP den FDP Sitz angreifft, Wenn nicht, wird die FDP auf die SVP-Stimmen in der Bundesversammlung angewiesen sein. Heinz Müller, SVP-Präsident Kanton Solothurn, ist jedenfalls überzeugt: «Der Fall wird mit Sicherheit in die Gesamtbeurteilung über die Bundesrats-Ersatzwahl vom einfliessen.»