Bundesratswahlen

SVP will zweiten Sitz im Bundesrat

SVP-Politiker Adrian Amstutz, Toni Brunner und Caspar Baader.

Die SVP-Spitze berät sich in Sachen Bundesratskandidatur

SVP-Politiker Adrian Amstutz, Toni Brunner und Caspar Baader.

Die SVP tritt mit einem eigenen Kandidaten oder einer Kandidatin zu den Bundesratswahlen an. Dies hat die SVP-Fraktion am Montagabend beschlossen. Sie folgte damit den Empfehlungen der Parteistrategen.

Der Entscheid fiel mit 48 zu 2 Stimmen, wie Fraktionschef Caspar Baader vor den Medien in Bern sagte. Eine Verletzung der Konkordanz sieht die SVP in ihrem Vorgehen nicht: Sie begründet den Anspruch auf einen weiteren Bundesratssitz damit, dass Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gegen den Willen der SVP als deren Vertreterin gewählt wurde.

Im Gegensatz zu anderen Parteien, welchen Ähnliches widerfahren war, akzeptierte die SVP dies nicht und schloss Widmer-Schlumpf aus der Partei aus. Auf die Ereignisse rund um die Abwahl von Christoph Blocher und die Wahl Widmer-Schlumpfs möchte die SVP aber nicht mehr näher eingehen, wie ihre Vertreter sagten.

«Was zählt ist, dass die SVP die wählerstärkste Partei ist», sagte Baader. Damit habe sie Anspruch auf einen weiteren Sitz. Das «SVP-Gedankengut» sei im Bundesrat untervertreten.

Angriff auf SP- und FDP-Sitz

Die SVP tritt am 22. September zunächst gegen den oder die Bundesratskandidaten der SP an. Ist sie damit nicht erfolgreich, greift sie auch den FDP-Sitz an. Dieses Vorgehen sei in der Fraktion nicht umstritten gewesen, sagte Baader.

Wen die SVP zur Wahl vorschlägt, steht noch nicht fest. Die Kantonalparteien sind eingeladen, bis zum 31. August mögliche Kandidaten oder Kandidatinnen vorzuschlagen. Die Fraktion will bis am 14. September entscheiden. Bis dahin will die SVP mit den anderen Parteien bilaterale Gespräche führen.

Von den Parteistrategen wird Caspar Baader als möglicher Kandidat genannt. Er wollte sich am Montag noch nicht festlegen. «Wir haben nicht über Kandidaten gesprochen», sagte Baader. Er verwies weiter darauf, dass er ein Geschäft habe. Explizit ausgeschlossen hat er eine Kandidatur jedoch nicht.

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