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Kohäsionsbeitrag
SVP will Zahlung verhindern – Albert Rösti fordert: «Die Ostmilliarde muss vors Volk!»
Vor einem Jahr verzichtete die SVP darauf, gegen das Osthilfegesetz das Referendum zu ergreifen. Nach dem Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag will die Rechtspartei die vorgesehenen 1,3 Milliarden Franken doch noch via Volksentscheid kippen.
Kämpft eisern gegen die vom Bundesrat beschlossene Milliardenzahlung: SVP-Parteichef Albert Rösti. (Archivbild)
Dies erklärte SVP-Chef Albert Rösti gegenüber dem SonntagsBlick.«Wir haben bereits eine parlamentarische Initiative für ein fakultatives Referendum lanciert», so Rösti. «Diesen Vorstoss gilt es nun als dringlich zu behandeln.» Die entsprechenden Anträge würden in der kommenden Woche eingereicht.
Sollte dies gelingen, wäre eine Ausmarchung an der Urne tatsächlich möglich. «Wer hier mauert», betont der Berner Nationalrat, «der will die Kohäsionsmilliarde am Volk vorbeischmuggeln.»