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SVP will Merz' Bundesratssitz erben

Die Blocher-Partei kündigt dem Freisinn die Freundschaft endgültig auf – Im Falle eines Rücktritts von FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz will die SVP dessen Sitz erben. Das hat die Parteileitung so beschlossen.

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SVP will den FDP-Sitz

SVP will den FDP-Sitz

Ruedi Studer

Das Interview erschien am Karsamstag in der «Basler Zeitung», doch von österlicher Friedfertigkeit wollte Christoph Blocher nichts wissen. Der SVP-Chefstratege sprach vielmehr Klartext: «Bei der letzten Vakanz haben wir der FDP den Vortritt gelassen. Bei der nächsten Vakanz wird die SVP den Sitz beanspruchen.» Damit zielte er direkt auf den Sitz von FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz, über dessen vorzeitigen Rücktritt weiterhin heftig spekuliert wird. Hinter der Kampfansage steht die Parteileitung ganz offiziell, bestätigt SVP-Präsident Toni Brunner: «Tritt Herr Merz vorzeitig zurück, erwarten wir von der FDP, dass sie diesmal zugunsten der SVP zurücksteht.» Der SVP stehe als wählerstärksten Partei ein zweiter Bundesratssitz zu.

Bei der FDP kommt die angekündigte Attacke schlecht an. «Die SVP hat zwei Sitze, welche die Bundesversammlung rechtsgültig besetzt hat», sagt FDPVizepräsident Markus Hutter. «Was die SVP mit Eveline Widmer-Schlumpf gemacht hat, ist kein freisinniges Problem.» Die FDP werde weiterhin zwei Sitze beanspruchen, macht er klar. Und sollte die SVP angreifen, hätte das auch Konsequenzen für die SVP, gibt Hutter zu bedenken. Diese dürfe nicht vergessen, wer ihr bei der Maurer-Wahl geholfen habe.

Wenig Freude bei FDP

«Das ist unnötiges Säbelrasseln zu einer Frage, die sich nicht stellt. Aber das gehört zum politischen Spiel», zeigt sich auch FDP-Fraktionschefin Gabi Huber wenig erfreut über den SVP-Beschluss. Spekulationen um einen allfälligen Merz-Rücktritt und dessen Folgen mag sie nicht kommentieren: «Bundesrat Merz ist bis Ende Legislatur 2011 gewählt. Punkt.» Und FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher meint trocken: «Das sind Sandkastenspiele der SVP, über die es sich nicht einmal zu ärgern lohnt.» Er erinnert zur Sicherheit aber doch noch an die Konkordanz: «Wir sind die drittstärkste Partei. Wenn sich die SVP an die Konkordanz hält, wird sie unseren Sitzanspruch respektieren.»

Dass die SVP-Strategie bei den freisinnigen Kollegen auf wenig Gegenliebe stösst, ist sich auch Toni Brunner bewusst. «Freundschaft kann aber nicht immer nur einseitig sein, schliesslich haben wir letztes Jahr mit der Wahl von Didier Burkhalter den zweiten FDP-Sitz gerettet.» Die SVP habe zugunsten der FDP verzichtet, «um damit den Angriff der CVP abzuwehren, die noch weniger Anspruch auf den zweiten Sitz hat als die FDP.»

CVP als lachende Dritte?

Die FDP kann sich zumindest damit trösten, dass die SVP-Ankündigung auch für eine sozialdemokratische Vakanz gilt. Nur die CVP bliebe derzeit vor einem SVP-Angriff verschont: «Die CVP hat aus Konkordanzgründen Anspruch auf einen Sitz, diesen würden wir ihr nicht streitig machen», sagt Toni Brunner. CVP-Präsident Christophe Darbellay beobachtet die SVP-FDP-Auseinandersetzung derweil mit Belustigung: «Es ist amüsant zu sehen, dass die ehemaligen Verbündeten Krach haben.» Für die Christlichdemokraten bleibt jedenfalls eine Option: «Wenn es so weit ist, wird die Fraktion das weitere Vorgehen diskutieren», sagt CVP-Fraktionschef Urs Schwaller. Er selbst scheint Sympathien für einen neuen Angriff zu hegen: «Eine Partei muss grundsätzlich kämpfen, sonst gibt sie sich auf», sagt Schwaller – und fügt sogleich hinzu: «Auf ein aussichtsloses Unterfangen werden wir aber sicher nicht einsteigen.» Doch die neue SVP-Strategie dürfte die Kampfeslust der CVP eher stärken. Diese könnte bei einem FDP-SVP-Streit zur lachenden Dritten werden: Aufgrund der Kräfteverhältnisse im Parlament wäre es denkbar, dass sich bei einer allfälligen FDP-Vakanz ein SVP- und ein CVP-Kandidat in der entscheidenden Schlussrunde gegenüberstehen würden. Die Tür für einen zweiten CVP-Sitz wäre damit weit offen.

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