«Der Vorstoss war doch von vornherein chancenlos», sagt Dieter Spiess. Der Baselbieter SVP-Präsident glaubt, dass es mit dem Minarett-Verbot «nun fürs Erste gut ist». Tatsächlich: Der Zürcher Kantonsrat hat dieser Woche eine SVP-Motion für gleiche Rechte und Pflichten für alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von Religion und Geschlecht eine deutliche Abfuhr erteilt. Gezielt wurde mit dem Vorstoss auf die muslimischen Kinder und deren Eltern. Die Zürcher SVP sieht nicht ein, weshalb muslimische Mädchen im Unterricht ihr Kopftuch tragen dürfen, während etwa Schweizer Buben ihre Käppis im Schulzimmer ablegen müssen. Das Kopftuchverbot aber ist deutlich mit 104 gegen 65 Stimmen abgelehnt worden.

«Für uns ist ein Kopftuchverbot an Schulen kein zentrales Anliegen», stellt Spiess klar. Schliesslich sei auch der Ruf nach einem Burkaverbot nie von den Initianten des Minarettverbots aufgebracht worden, sondern etwa von der FDP und der CVP, die vom Abstimmungsergebnis «überrumpelt» worden seien. Der Umgang mit dem Kopftuch aber sei heute auf privater Ebene geregelt. «Viele Arbeitgeber wie etwa die Migros haben bereits ein Verbot erteilt», erklärt Spiess. «Ich würde dies in meinem Geschäft auch nicht akzeptieren.» Dennoch: «Vielleicht war der Zürcher Vorstoss trotzdem nicht schlecht. Nach dem Minarettverbot war es ein weiteres Signal an Ausländer, vielleicht vermehrt auf Provokationen zu verzichten.»

Ähnlich sieht dies der Stadtbasler SVP-Präsident Sebastian Frehner. Selber aber hält er wenig von isolierten Einzelmassnahmen: «Wir wollen ein umfassenderes Konzept. Das ist zielführender.» Denn anders als sein Baselbieter Kollege sieht Frehner das Minarettverbot nur als ersten Schritt. Der hohe Ja-Stimmenanteil («Höher als in den anderen Grossstädten») wird von der Basler SVP als Zeichen interpretiert, «dass die Bevölkerung mit der Basler Integrationspolitik unzufrieden ist».

Für Frehner ist klar: Die Zeit für Veränderung ist gekommen. Das Minarettverbot habe den Weg für weitere Massnahmen bereitet. Heute sei die Bevölkerung für das Thema sensibilisiert. «Gleiches gilt für andere Parteien, die bisher an der Integrationspolitik nichts ändern wollten», ist Frehner überzeugt. «Nun aber haben auch sie den Unmut der Bevölkerung gespürt, was den einen oder anderen vielleicht doch zum Umdenken bringt.»

Diese Gelegenheit will die SVP nutzen und auf die «völlig verfehlte» Integrationspolitik grundlegend einwirken. «Wir wollen weg vom reinen Fördern und Geld ausgeben für irgendwelche Kurse», sagt Frehner. «Den Betroffenen sollen klare Richtlinien gesetzt werden.» Eine Arbeitsgruppe erarbeite derzeit ein Positionspapier, das in den nächsten Wochen veröffentlicht werden soll. Dabei sei an elementaren Punkten anzusetzen: Können Ausländer die Landessprache? Akzeptieren sie das hiesige Rechtsprinzip? Passen sie sich der Gesellschaft an? «Letztlich ist alles andere doch nur Symptombekämpfung», kommentiert Frehner. (db)