Zu gering sind die politischen Chancen des Sparpakets, das der Bundesrat zur Deckung der militärischen Mehrausgaben derzeit ausarbeitet. Sollten National- und Ständerat dem Konsolidierungsprogramm nicht zustimmen, müssten sie auch den Ausgabendeckel der Armee wieder zurückstutzen. Kommt es hingegen zu einem Ja zum Sparprogramm, werden linke Kreise zweifellos das Referendum dagegen ergreifen.

Kein Initiativtext vorgelegt

Wie so oft, wenn der SVP die Mehrheiten im Parlament fehlen, greift sie auch jetzt zum Instrument der Volksinitiative. In diesem Fall sollen es gleich zwei sein. Nach der gestrigen Fraktionssitzung teilten SVP-Chefstratege Christoph Blocher und Fraktionschef Adrian Amstutz mit, die Lancierung eines Volksbegehrens zur Beschränkung der Ausgaben für die Auslandhilfe zu prüfen. Darunter fällt etwa die humanitäre Hilfe, aber auch die Osthilfe an Staaten in Südosteuropa und der ehemaligen Sowjetunion. Einen Initiativtext konnten die Fraktionsspitzen nicht vorlegen, was die Vermutung nährt, dass die SVP mit der Ankündigung dem Parlament im Hinblick auf die Armeedebatte erst einmal den Drohfinger zeigen möchte.

Das bei der Entwicklungshilfe eingesparte Geld soll nach dem Willen der SVP der Armee zugutekommen. Um die Umverteilung der Mittel zu erreichen, prüft sie ein weiteres Volksbegehren zur «Finanzierung der Landesverteidigung». Aber auch hier gaben Blocher und Amstutz keine Details preis – es blieb bei der Ankündigung. Amstutz bestätigte aber, dass eine Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG) nicht ausgeschlossen sei.

Blocher sieht Erfolgschance

Gegenüber der az liess der SVP-Chefstratege Christoph Blocher durchblicken, dass er das Sparprogramm des Bundesrates als gezielten Angriff auf den erhöhten Armeeausgabenplafonds interpretiert. «Offenbar gibt es Leute in der Verwaltung und im Bundesrat, die innerlich gegen die Landesverteidigung sind», sagte er. Er habe mit Erstaunen festgestellt, dass in anderen Bereichen des Bundeshaushaltes durchaus «grosse Ausgabenerhöhungen ohne Sparprogramm» möglich seien.

Von einer Abstimmung über die Beschränkung der Entwicklungshilfe verspricht er sich offenbar viel: «Das Schweizer Volk sieht sehr wohl, wie viel Geld in diesem Bereich aus dem Fenster geworfen wird.» Berücksichtige man die Frankenstärke, betrage das Ausgabenwachstum bei der Auslandhilfe in den nächsten Jahren 50 Prozent. «Wenn wir so weiterfahren, haben wir in 30 Jahren die gleiche Verschuldung wie Italien heute.»