Abstimmungskampf

SVP-Werber führt grosse Kampagne für das Geldspielgesetz

Wie umgehen mit Glücksspielen? Am 10. Juni stimmt das Volk ab.

Wie umgehen mit Glücksspielen? Am 10. Juni stimmt das Volk ab.

Der Bundesrat hat den Abstimmungskampf für das Geldspielgesetz lanciert, über das am 10. Juni abgestimmt wird. Die Ja-Kampagne führt Alexander Segert, auch bekannt als «Hauswerber der SVP», an.

Es spricht Bände, wenn selbst der vehemente Gegner eines Gesetzes sagt, dass der Widerstand wohl nichts bringe. Das Referendum sei aussichtslos, prophezeite SVP-Nationalrat Franz Grüter vor einem Jahr in dieser Zeitung. Damals stimmte das Parlament für ein neues Geldspielgesetz. Die heimischen Anbieter von Spielen sollen die Digitalisierung nutzen können, so die Absicht dahinter. Gleichzeitig will der Bund die Internetprovider verpflichten, den Zugriff auf ausländische Geldspiel-Seiten zu verhindern. Netzsperren also. Kritiker von links bis rechts sprechen von Eingriffen in die Freiheit des Internets.

Und trotzdem hält Grüter das von Jungparteien ergriffene Referendum für aussichtslos? Die Liste der Profiteure des Geldspielgesetzes sei schlicht zu lang, glaubt er. «Kantone, AHV, Sport und Kultur – von diesem abgeschotteten System profitieren Kräfte, die zu mächtig sind.»

SVP-Werber hinter Komitee

Tatsächlich haben «die Profiteure» mit ihrer Kampagne für den Urnengang am 10. Juni schon losgelegt, bevor die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) am gestrigen Montag den Abstimmungskampf lancierte. «Sport, Kultur und AHV stärken!», warb das überparteiliche Komitee «Für ein gemeinnütziges Geldspielgesetz» bereits Anfang März in Zeitungsinseraten. Sportklubs und Kulturgruppen wurden in Briefen dazu aufgefordert, Abstimmungsmaterial für ihre Vereinslokale zu bestellen.

Im Komitee sitzen 121 Spitzenpolitiker von SVP, SP, FDP, CVP und BDP, ebenso sind Kantonsregierungen in corpore beigetreten. Geführt wird die Ja-Kampagne von der Goal AG, wie Informationen dieser Zeitung zeigen. Inhaber der Werbeagentur ist Alexander Segert, auch bekannt als «Hauswerber der SVP». Für die Partei kreierte er unter anderem das umstrittene Plakat, auf dem weisse Schafe ein schwarzes Schaf von der Schweizer Flagge treten.

Wie viel Geld steht für die Ja-Kampagne zur Verfügung? «Über die Finanzierung der Kampagne können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Auskunft geben», hält das Sekretariat des Komitees auf Anfrage fest. Zu der Finanzierung der Nein-Komitees sind ebenfalls noch keine genauen Angaben erhältlich.

Ungeachtet dessen haben sich einflussreiche Organisationen längst in Briefen an ihre Mitglieder gewandt. Selbst die ansonsten bei politischen Fragen eher zurückhaltende Schweizer Paraplegiker-Vereinigung publizierte ein Informationspapier. Es stehe «nicht mehr und nicht weniger» als die Zukunft des Breitensports auf dem Spiel, heisst es gar in einem Schreiben des Zürcher Sport-Kantonalverbandes.

«Es geht um fast eine Milliarde Franken, die allen zugutekommt», sagte Justizministerin Sommaruga gestern an einer Medienkonferenz in Bern. So viel Geld fliesst jährlich aus Lotterien, Sportwetten und Casinos an die Allgemeinheit. 630 Millionen Franken gingen im Jahr 2016 via Kantone an gemeinnützige Organisationen; rund 15 000 Projekte wurden unterstützt. 276 Millionen flossen in die AHV und die IV. Die Standortkantone von Spielbanken schliesslich erhielten 47 Millionen. Sommaruga erklärte, man wolle den «pragmatischen Umgang» mit Geldspielen im Online-Zeitalter fortsetzen. Spiele im Internet sollen erlaubt sein, wenn sie von konzessionierten Anbietern stammen. Ausländische Casinos haben allerdings keine Möglichkeit, eine reine Online-Konzession zu erhalten. Das Gesetz sieht «Stopp»-Seiten vor. Wer eine ausländische Geldspiel-Seite aufruft, wird darauf hingewiesen, dass das Angebot in der Schweiz illegal ist.

Streit um Netzsperren

Die Netzsperren sind der Grund, warum die Vorlage überhaupt an die Urne kommt. Zwei Bündnisse aus Jungparteien – eines mit Jungfreisinnigen, Junger SVP, Jungen Grünliberalen und ausländischen Unterstützern sowie eines der Jungen Grünen – warnen vor einem Präzedenzfall. «Diese Befürchtung stimmt nicht», ist der Berner Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP) überzeugt. Als Präsident der Lotterie-Fachdirektorenkonferenz stand er Sommaruga zur Seite. «Geldspiel ist kein normales Wirtschaftsgut. Die Bürger müssen vor negativen Folgen wie Spielsucht und Manipulation geschützt werden.»

Bundesrätin Sommaruga vermied es derweil tunlichst, von Netzsperren zu sprechen. Das Internet sei zwar ein Raum der Freiheit, sagte sie. «Aber es ist kein rechtsfreier Raum.» Für Spieler habe das Brechen einer Sperre keine Konsequenzen. In der Kampagne des Ja-Komitees dürften die Netzsperren kaum aktiv zur Sprache kommen. Quasi vorsorglich beinhaltet sein Abstimmungsmaterial aber auch ein Blatt mit «Klarstellungen» zum Thema: «Die Zugangssperre bezweckt weder Heimatschutz, noch führt sie zur digitalen Abschottung», steht dort etwa.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1