Atom-Debatte

SVP: Weniger Ausländer sollen Bau neuer AKW unnötig machen

«Wir müssen Alternativen zur Kernenergie diskutieren», sagt Parteichef Toni Brunner. (Archiv)

«Wir müssen Alternativen zur Kernenergie diskutieren», sagt Parteichef Toni Brunner. (Archiv)

Erstmals äussert sich die Volkspartei mit konkreten Vorschlägen zum Atom-Ausstieg. Ohne die Zuwanderung der letzten Jahre könnte sich die Schweiz bereits heute das AKW Mühleberg sparen, sagt die SVP.

Das AKW Mühleberg könne sich gespart werden, sagt die SVP der Zeitung „Der Sonntag". Eine Einwanderungsbremse soll den steigenden Bedarf an Energie drosseln. Damit klinkt sich die SVP in der Atom-Debatte ein.

Alternativen diskutieren

«Wir müssen Alternativen zur Kernenergie diskutieren», sagt Parteichef Toni Brunner erstmals - macht aber gleichzeitig klar: «Geht die Einwanderung so ungebremst weiter wie bisher, kommen wir nicht um den Bau neuer Kernkraftwerke herum.» Ein Anstieg der Bevölkerung um 100 000 Personen erhöhe den Energiebedarf der Schweiz um rund eine Milliarde Kilowattstunden, sagt SVP-Nationalrat Walter Wobmann, der mit seiner parteiinternen Gruppe «Asyl und Ausländer» an einer Einwanderungsbremse arbeitet, die in der bevorstehenden Sondersession als Motion eingereicht werden soll.

«Seit 2007 sind 320 000 Personen in die Schweiz eingewandert. Das KKW Mühleberg produziert jährlich rund drei Milliarden Kilowattstunden Strom», sagt Wobmann. Seine Fazit: «Ohne Zuwanderung könnten wir uns heute Mühleberg sparen.»

Neue Kernkraftwerke sparen

Auf Zustimmung stösst Wobmanns eher ungewöhnlicher Anti-AKW-Vorstoss in der bisher stramm atomfreundlichen Partei nicht nur an der Parteispitze, sondern auch bei SVP-Energiespezialist Hans Killer: «Wenn wir den Anstieg des Energieverbrauchs über die Zuwanderung bremsen, können wir uns vielleicht tatsächlich neue Kernkraftwerke sparen», sagt der Aargauer Nationalrat.

Weil mit der Sistierung der Rahmenbewilligungsgesuche für neue AKW die «bisherige Energiepolitik infrage gestellt» sei, will Killer morgen Montag in der nationalrätlichen Energiekommission einen weiteren energiepolitischen Paukenschlag lancieren: Das CO -Gesetz soll sistiert werden. «Es geht nicht an, über den Ausstieg aus der Kernenergie zu reden und gleichzeitig weiter Klimaschutz betreiben zu wollen, als wäre nichts gewesen», sagt Killer.

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