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SVP verlangt konkrete Schritte

Die SVP-Fraktion verlangt vom Gemeinderat konkrete Schritte, um die islamische Glaubensgemeinschaft in Langenthal vom Rückzug des Minarett-Baugesuchs zu überzeugen. Deshalb reichte die Partei im Stadtrat eine parlamentarische Erklärung ein.

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Solothurner Zeitung

Tobias Granwehr

Für die SVP war die Abstimmung über die Minarettinitiative ein grosser Triumph. Das Stimmvolk sprach sich überraschend klar gegen den Bau von Minaretten aus. Vor allem auch Langenthal ist vom Resultat direkt betroffen: Die islamische Glaubensgemeinschaft Xhamia e Langenthalit will an der Bützbergstrasse ein Minarett erstellen. Das Bewilligungsverfahren läuft seit etwa drei Jahren - und ist zurzeit bei der kantonalen Baudirektion hängig.

Das aktuelle Abstimmungsresultat ist für die SVP Langenthal Grund genug, sich erneut gegen den geplanten Bau des Minaretts zu wehren. Die Stadtratsfraktion reichte deshalb an der Sitzung Anfang dieser Woche eine parlamentarische Erklärung mit dem Titel «Ja zum Minarettverbot - direkte Demokratie respektieren» ein. Die Volksinitiative sei von den Langenthaler Stimmbürgern ebenfalls deutlich angenommen worden, schreibt die SVP. Dieses Resultat sei zu respektieren und umzusetzen. Sie fordert: «Die islamische Glaubensgemeinschaft hat ihr Gesuch für den Bau eines Minaretts unverzüglich zurückzuziehen.» Der Gemeinderat als diejenige Behörde, welche das Recht umsetze, müsse konkrete Schritte unternehmen, um den Volkswillen durchzusetzen. Die SVP-Fraktion verlangt von der Stadtregierung, dass sie die Glaubensgemeinschaft zum Rückzug des Baugesuchs bewegt.

Sozialer Frieden ist gefährdet

Die Partei sieht den sozialen Frieden in Langenthal in Gefahr: «Es ist unverständlich, dass die Glaubensgemeinschaft den politischen Willen nicht respektiert. Mit dieser unnachgiebigen Haltung stösst sie die Mehrheit der Stimmbürger vor den Kopf», schreibt die Fraktion in der parlamentarischen Erklärung. Das Gesuch stehe nach Annahme der Initiative in diametralem Widerspruch zur Bundesverfassung, moniert die SVP. «Ein Verzicht auf das Baugesuch wäre deshalb ein Zeichen gegenüber der Langenthaler Bevölkerung für den Integrationswillen der Muslime.»