Der Zeitplan ist eng bemessen: Wenn die Schweiz die umstrittenen Steuervorteile für internationale Grosskonzerne nicht bis Ende Jahr abschafft, drohen ihr Sanktionen aus Brüssel. Mit schwer abschätzbaren Folgen für die Wirtschaft.

Nun will die SVP den Bundesrat mit einer neuen Motion zum Widerstand verpflichten. Fraktionschef Thomas Aeschi kündigt gegenüber der «Schweiz am Wochenende» an, seine Partei fordere vom Bundesrat eine Liste mit 40 bis 50 Gegenmassnahmen für den Fall, dass die die EU die Schweiz mit Strafmassnahmen belegt. «Ich weiss aus guter Quelle, dass bis heute keine solche Liste existiert. Damit zeigt der Bundesrat Schwäche.» Die SVP werde den Vorstoss in der Herbstsession einreichen.

Ansatzpunkte für mögliche Vergeltungsmassnahmen gebe es viele, sagt Aeschi, zum Beispiel beim Landverkehrsabkommen mit der EU. Er könne sich vorstellen, dass die Schweiz die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe für Lastwagen aus der EU verdreifache. Weitere Optionen gebe es beim Luftverkehr oder beim Handel.

Das Abschreckungspotenzial der Gegenmassnahmen soll der Schweiz auch bei anderen Krisenherden zugutekommen: zum Beispiel bei den stockenden Gesprächen über ein institutionelles Rahmenabkommen. Auch hier hat die EU-Kommission weitere Strafmassnahmen angekündigt für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen.

Widerstand gegen Steuerdeal

Ob der Streuerstreit mit der EU tatsächlich neu auflodert, mit Strafmassnahmen als mögliche Folge, wird sich in den kommenden drei Wochen weisen. National- und Ständerat wollen die Abschaffung der Steuerprivilegien für globale Konzerne und die damit verknüpfte AHV-Reform – ein Zugeständnis an die linken Parteien – bis Ende der Herbstsession abschliessen.

Die Grünen, Teile der SP sowie die BDP und die GLP stehen dem «Kuhhandel» aus dem Ständerat aus unterschiedlichen Motiven skeptisch gegenüber. Seit dieser Woche gehört auch die SVP zur unheiligen Allianz. Fraktionschef Aeschi sagt, seine Partei werde die Trennung der Vorlage im Nationalrat unterstützen, womit die Chancen einer raschen Reform der Unternehmenssteuern weiter sinken: Ohne Ausgleichsmassnahme dürfte eine Volksabstimmung schwer zu gewinnen sein. Das hat das Nein des Stimmvolks zur Unternehmenssteuerreform III im Februar 2017 gezeigt.

Das vier Jahre alte Versprechen der früheren Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf gegenüber der EU, die Steuerprivilegien abzuschaffen, lässt Aeschi kalt. «Die Schweiz ist nicht an das Versprechen gebunden, das Frau Widmer-Schlumpf gegenüber der EU gemacht hat. Die Schweiz lässt sich von der EU nicht erpressen.»

«Das wäre eine Katastrophe»

Wirtschaftskreise äussern sich konsterniert angesichts der Tatsache, dass ausgerechnet die SVP die Unternehmenssteuerreform zu Fall bringen könnte. «Die Reform muss gelingen, sonst hat die Schweiz ein Problem. Es gibt keinen valablen Plan C, D oder F», sagt Frank Marty, verantwortlich für Finanz- und Steuerfragen beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Es sei Augenwischerei, zu behaupten, es gebe eine einfachere und bessere Lösung. Scheitert die Steuervorlage 17, muss die Schweiz laut Marty allenfalls schon im März mit ersten Konsequenzen rechnen. Dann tagt der EU-Finanzministerrat. Marty: «Ohne Reform ist das Risiko, dass die Schweiz auf der schwarzen Liste landet, gross.» Im schlimmsten Fall würde die EU-Kommission ihre Mitgliedsstaaten auffordern, einzeln Strafmassnahmen gegen die Schweiz zu erlassen. Firmen, die ihren Sitz in der Eidgenossenschaft haben, müssten künftig laut Marty mit peniblen Kontrollen, Doppelbesteuerungen und Strafsteuern rechnen.

Dominik Bürgy, Partner und Steuerexperte bei Ernst & Young, bezeichnet dieses Szenario als «Katastrophe» für den Wirtschaftsstandort Schweiz. «Im Extremfall könnte der Schutz vor Doppelbesteuerung für internationale Firmen mit Sitz in der Schweiz wegfallen. Das würde die Geschäftstätigkeit hierzulande massiv verteuern.» Neue Investitionen würden unattraktiv, und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz würde Schaden nehmen. Die Stimmung unter potenziell betroffenen Unternehmen ist laut Bürgy bereits jetzt entsprechend angespannt. «Man hofft inständig, dass das Parlament sich auf eine Lösung festlegen kann. Ohne Reform stehen wir vor einem Scherbenhaufen.»