Bankrat
SVP und FDP kritisieren die Ernennung Jean Studers als Präsident

Die Wahl von Jean Studer zum Bankratspräsidenten stösst bei bürgerlichen Parlamentariern nicht auf Begeisterung. Dass ausgerechnet ein SP-Politiker dieses Amt übernimmt könnte zu Spannungen führen.

Benno Tuchschmidund Simon Fischer
Drucken
Teilen
Sein Vorgänger Hansueli Raggenbass war zuletzt umstritten – nun sollte Jean Studer eigentlich für Ruhe an der SNB-Spitze sorgen.Key

Sein Vorgänger Hansueli Raggenbass war zuletzt umstritten – nun sollte Jean Studer eigentlich für Ruhe an der SNB-Spitze sorgen.Key

Gestern hatte Jean Studer endlich seine ganz grosse Bühne. Zwar sassen neben dem Neuenburger Staatsrat unter anderem auch noch Thomas Jordan, der frisch gewählte Präsident des Direktoriums der Nationalbank, und Bundespräsidentin Eveline Widmer Schlumpf, aber das schien Studer nicht gross zu kümmern. Mit langsamen, beinahe feierlich gesprochenen Worten gab er bekannt, für die Neuenburger Regierungsratswahlen 2013 nicht mehr zur Verfügung zu stehen und nach Absprache mit seiner Kantonalpartei eventuell grosszügigerweise sogar vorzeitig den Rücktritt aus dem Exekutivamt zu geben.

Studer hatte sich lange um ein hohes Amt auf Bundesebene bemüht: 2002 kandidierte er für die Nachfolge von Bundesrätin Ruth Dreifuss. 2011 liebäugelte er mit dem Sitz von Micheline Calmy-Rey. Beides erfolglos. Jetzt hat Studer sein Prestigeamt. Irgendwie wurde man gestern beim Zuhören und Zuschauen das Gefühl nicht los: Hier geniesst sich jemand selber.

Das Problem mit der Partei

Weit weniger genussvoll als Studer nahmen bürgerliche Parlamentarier (WAK) die Nachricht von der Wahl auf. Mahnende Worte zum Stil waren noch das Geringste: «Dieses Amt ist nicht die Bühne für grosse Auftritte. Studer muss jetzt rasch in den Hintergrund treten, der Platz im Rampenlicht gehört Thomas Jordan», sagt CVP-Ständerat Pirmin Bischof (SO). Viel stärker als den Stil kritisieren bürgerliche Finanzpolitiker, dass mit Studer ein SP-Mitglied ins Präsidium des Bankrats vorrückt: «Studer hat ein Problem mit seiner Partei, die laufend die Nationalbank politisieren will», sagt FDP-Nationalrat Philipp Müller (AG). Die SP fordere, dass die Nationalbank auch Wirtschaftspolitik mache.

Dass jetzt ausgerechnet ein Vertreter dieser Partei in das Amt gewählt wurde, stösst Müller sauer auf: «Das ist ein enormes Spannungsfeld. Spannungsfelder sind das Letzte, was die Nationalbank jetzt brauchen kann.» Auch Pirmin Bischof sagt: «Es darf keine operative Einflussnahme durch den Bankratspräsidenten geben.» Auch dass Studer nicht ohne zu zögern sofort aus dem Neuenburger Staatsrat zurücktritt, sorgt bei den Bürgerlichen für Kopfschütteln.

Der SVP-Ständerat Peter Föhn (SZ) hält die Wahl Studers grundsätzlich für ein «falsches Signal». «Ich hätte mir einen Mann mit unternehmerischem Hintergrund erhofft. Die Nationalbank ist ein Unternehmen.» Hinter vorgehaltener Hand sprechen einige sogar von einem Job für einen «abgehalfterten Regierungsrat».

Neid der Bürgerlichen?

SP-Präsident Christian Levrat hält die Kritik der Bürgerlichen an Studer für «dummes Zeug». «Studer selber hat gesagt, er werde alles tun, damit die Unabhängigkeit der Nationalbank nicht infrage gestellt werde.» Levrat hält fest, der SP gehe es überhaupt nicht darum, bei der Nationalbank Einfluss zu nehmen. Doch gleichzeitig sagt Levrat auch: «Ich erwarte von Studer, dass er die Perspektive des Werkplatzes in den Bankrat einbringt, als Ergänzung zu den vielen Finanzplatzvertretern im Gremium.» Die Frage ist: Wo liegt der Unterschied zwischen Einbringen und Einflussnahme?

Andere Sozialdemokraten glauben, die Kritik habe mit Neid zu tun: SP-Ständerat Roberto Zanetti (SO) hält die Aussagen für «Imponiergehabe», SP-Nationalrätin Anita Fetz (BS) sagt, die FDP sei «hässig, dass keiner ihrer eigenen Leute Bankratspräsident geworden ist». Dass Studer nicht sofort als Staatsrat zurücktrete, hält Fetz für selbstverständlich. So demonstrativ der Jubel der SP zu Studers Wahl ist, so auffällig ist die Zurückhaltung gegenüber Jordans Ernennung. Noch vor kurzem hatten sich SP-Vertreter lauthals gegen seine Wahl gewehrt. Das lässt zumindest Interpretationsspielraum. In Bundesbern jedenfalls hört man munkeln: Mit Studers Wahl holte Finanzministerin Widmer-Schlumpf die SP mit ins Jordan-Boot.

Aktuelle Nachrichten