Wahlen
SVP top, Grüne flop: So steht es zur Halbzeit um die Parteien

Zwei Jahre vor den nationalen Wahlen scheint die SVP 2013 zurück in die Erfolgsspur gefunden zu haben. Bei allen vier kantonalen Parlamentswahlen konnte die Partei Sitzgewinne feiern, insgesamt 18. Die grossen Verlierer sind die Grünen.

Manuel Bühlmann
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Bei den Wählern steht die SVP weiter hoch in der Gunst - so hoch wie keine andere Partei.

Bei den Wählern steht die SVP weiter hoch in der Gunst - so hoch wie keine andere Partei.

Keystone

Das Jahr 2013 bringt der SVP den Erfolg zurück. Die anderen Bundesratsparteien müssen hingegen teilweise schwere Niederlagen einstecken. Dies zeigt eine Auswertung der kantonalen Parlamentswahlen durch die Nachrichtenagentur SDA zur Hälfte der nationalen Legislaturperiode. Insgesamt 445 Sitze – rund ein Sechstel der über 2500 Mandate – wurden 2013 in den Legislativen der Kantone Solothurn, Wallis, Neuenburg und Genf neu vergeben. So fällt die Bilanz der grössten Parteien aus:

Die SVP kehrt in diesem Jahr auf die Erfolgsspur zurück, von der sie zwischenzeitlich abgekommen war. In allen vier Kantonalwahlen konnte sie zulegen – insgesamt 18 Parlamentssitze eroberte sie in den Kantonen Solothurn, Wallis, Neuenburg und Genf. Mit 562 Mandaten ist sie in den kantonalen Legislativen die stärkste Kraft. Die gilt auch dann, wenn die Grösse der Kantone berücksichtigt wird. Nach den Berechnungen des Zentrums für Demokratie Aarau (ZDA) kommt die SVP auf 23,2 Prozent.

Deutlich schlechter präsentiert sich die Bilanz der FDP. Allein in diesem Jahr verloren die Freisinnigen 14 Mandate auf Kantonsebene – sieben davon am Wochenende in Genf. «Die Erosion geht weiter», sagt der Lausanner Politologe Andreas Ladner. Den Liberalen macht insbesondere die neue Konkurrenz der Grünliberalen (GLP) zu schaffen. Dennoch besetzt die FDP am zweitmeisten Sitze in den Kantonalparlamenten des Landes.

Drittstärkste Partei in den Kantonen ist die CVP, die allerdings auch hohe Verluste verzeichnet. Die empfindlichste Niederlage musste sie ausgerechnet im katholischen Wallis einstecken: Im März verlore sie im Grossen Rat sieben der 68 Mandate. Dazu kommen 2013 drei Sitzverluste im Solothurner Kantonsrat. Von den über 800 CVP-Sitzen 1987 sind heute noch 460 übrig geblieben. Von einer baldigen Trendwende geht Politologe Ladner nicht aus.

Zu den Verlierern zählt im Wahljahr 2013 auch die SP. Lediglich im Genfer Parlament mussten die Sozialdemokraten keine Sitze räumen – im Wallis, in Solothurn und Neuenburg waren es deren acht. Damit politisieren für die SP noch insgesamt 453 Frauen und Männer in den Kantonsparlamenten.

Die Grünen zählten nicht nur in Genf zu den grossen Verlierern. Sieben Sitze müssen sie dort, zwei weitere in Neuenburg räumen. Die derzeitigen 183 Mandate sind 18 weniger als nach den letzten Nationalratswahlen. «Die Grünen sind generell unter die Räder gekommen», sagt Andreas Ladner. Auch sie spüren den Druck der GLP. «Sie sind nicht mehr die Einzigen, die grün sind.»

Die Grünliberalen sind seit der Gründung auf dem Vormarsch – so auch in den diesjährigen Kantonalwahlen. In Solothurn eroberten sie zwei, in Neuenburg fünf Sitze. Mit 78 Mandaten und 4,3 Prozent der Parlamentssitze, nach Kantonsgrösse gewichtet, liegen sie aber noch immer deutlich hinter den etablierten Parteien zurück.

Gleiches lässt sich auch für die BDP sagen. Dank den zwei Sitzgewinnen im Kanton Solothurn vom März dieses Jahres, kommt die 2008 gegründete Bürgerlich-Demokratische Partei auf 88 Mandate. Unter Berücksichtigung der Kantonsgrössen sind das 4 Prozent aller kantonalen Legislativ-Sitze.